Betriebsräte werben für die SPD
Kurswechsel in der Euro-Krisenpolitik: »nur mit starker Sozialdemokratie« / Auch Linkspartei hat Unterstützung bei Gewerkschaftern
Berlin (Agenturen/nd). Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte einer Reihe von großen Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD. In einem Wahlaufruf, der der »Frankfurter Rundschau« vorliegt, plädieren sie für einen Kurswechsel in der Euro-Krisenpolitik und eine neue Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt. »Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar«, heißt es in dem Papier. »Darum unterstützen wir am 22. September Peer Steinbrück und die SPD.«
Der Appell soll dem Bericht zufolge an diesem Freitag bei einer arbeitsmarktpolitischen Tagung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Offenbach vorgestellt werden. Als Erstunterzeichner treten demnach 25 Betriebsratschefs von Dax-Konzernen und anderen Großunternehmen auf - darunter die Spitzen der Arbeitnehmervertreter von Siemens, Bayer, Porsche, Daimler und ThyssenKrupp. Im einzelnen werben sie für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Stärkung der Mitbestimmung, eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sowie eine Aussetzung der Rente mit 67.
Schon seit längerem werben Gewerkschafter auch für die Linkspartei. »Einen Politikwechsel gibt es nur mit Druck aus der Gesellschaft, und mit einer starken LINKEN im Bundestag«, heißt es in einem Appell, den inzwischen mehr als 1000 Menschen unterzeichnet haben. Die Politik der Bundesregierung treibe Europa »immer tiefer in die Krise und die Menschen in den Krisenstaaten ins soziale Elend«. Die Herrschenden in der EU würden die Krise nutzen, um Löhne zu senken, Arbeitnehmerrechte und Tarifsysteme zu zerschlagen.
Mit Blick auf die Sozialdemokraten enthält der Aufruf zugunsten der Linkspartei alleding einen ganz andere Tenor. »SPD und Grüne haben diese ungerechte und spaltende Politik mitgemacht. Sie haben ihr im Bundestag immer zugestimmt.« Zwar würden sich SPD und Grüne seit sie in der Opposition sind versuchen, »sich wieder als sozial darzustellen«, um so die Linkspartei zu schwächen, wie es in dem Aufruf heißt. »Doch wo sie regieren geht die unsoziale Kürzungspolitik weiter.«
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