Rechtsstaat ausgehöhlt
Aert van Riel über die Kritik an den deutschen Sicherheitsgesetzen
In Deutschland hat die Politik die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum Anlass genommen, die Bürgerrechte immer weiter einzuschränken. Sicherheitspakete und Terrorismusbekämpfungsgesetze wurden erlassen, die dazu dienen sollten, die Überwachung von Bürgern zu intensivieren. Es wurde zudem ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) geschaffen, dessen polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit verfassungsrechtlich problematisch ist. Zur Bewertung dieser Entwicklung in der deutschen Innenpolitik hatten die Bundesministerien der Justiz und des Innern vor einigen Monaten eine Kommission eingesetzt. In deren Bericht wird nun eine stärkere richterliche und parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamts angemahnt. Zudem ein Gesetz, das die Grenzen der Zusammenarbeit im GTAZ definiert. Das klingt alles nach einer nachträglichen Legitimierung der bisherigen Praxis.
Wie und ob diese Reformen überhaupt umgesetzt werden, wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Der Ausgang der Bundestagswahl wird allerdings wohl nicht entscheidend für die künftige deutsche Innenpolitik sein. Denn selbst kleine Schritte zurück in Richtung Rechtsstaat sind weder von einem Unions- noch von einem SPD-Innenminister zu erwarten. Dass sie in Sicherheitsfragen Hardliner sind, haben Amtsträger beider Parteien in den vergangenen Jahren nur allzu oft bewiesen.
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