»Langfristig angelegte Anhebung«
Im August 2003 präsentierte die Rürup-Kommission ihre Empfehlungen, darunter war auch die Rente mit 67
Heute vor zehn Jahren, am 28. August 2003, veröffentlichte die »Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme« ihren Abschlussbericht. Umgangssprachlich wurde das Gremium nach ihrem Vorsitzenden benannt, dem Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup.
Die Kommission war im November 2002 von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einberufen worden, um Vorschläge für eine »nachhaltige Gestaltung der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme« auszuarbeiten. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte ausgewogene Ergebnisse garantieren. Doch die Zwangsgemeinschaft aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern erwies sich als tief zerstritten. So konnte man sich bei der Krankenversicherung auf kein Reformkonzept einigen. Während wirtschaftsliberale Experten und Arbeitgeber die Kopfpauschale bevorzugten, bestanden Gewerkschafter und SPD-nahe Kommissionsmitglieder auf der Bürgerversicherung für alle.
Hingegen gab es im Bereich Rentenversicherung gleich mehrere Empfehlungen. Dazu zählte die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Der Abschlussbericht plädiert für eine »langfristig angelegte Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre«. Somit geht der Beschluss der Großen Koalition aus dem Jahre 2007, die Rente mit 67 einzuführen, auf einen Vorschlag der Rürup-Kommission zurück.
Auch der »Nachhaltigkeitsfaktor«, der in Krisenzeiten die jährlichen Rentenanpassungen dämpfen soll und dabei das Verhältnis von Arbeitnehmern und Rentnern berücksichtigt, ist ein Kind der Kommission. Die Empfehlungen sollten sicherstellen, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent des Bruttoeinkommens steigt. »Gleichzeitig wird das Brutto-Standartrentenniveau bei 40 Prozent liegen«, heißt es dazu im Bericht. Ein bemerkenswerter Satz, denn das Rentenniveau lag zum damaligen Zeitpunkt noch bei 48 Prozent. Die »Süddeutsche Zeitung« fasste die Empfehlungen der Kommission später unter der Überschrift »Mehr Arbeit, weniger Geld« zusammen.
Im gleichen Atemzug lehnte Rürups bunte Truppe viele soziale »Reformoptionen« ab. Etwa die Grundrente für alle, die Altersarmut verhindern sollte, oder eine stärkere Berücksichtigung der Kinderziehung. Ebenso wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die »Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragspflicht«. Auch Beamten und Selbstständigen wollte man die Zumutung ersparen, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
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