Britischer Geheimdienst zapft Daten aus Deutschland ab
GCHQ kann wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren - auch Telekom-Kunden betroffen
Berlin (Agenturen/nd). Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach Medienberichten deutlich tiefer in den weltweiten Abhörskandal verstrickt als bislang angenommen. Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internetverkehr speichern und analysieren könne, berichteten der Norddeutsche Rundfunk und die »Süddeutsche Zeitung«. Betroffen seien in besonderem Maße auch die Daten deutscher Internetnutzer.
Eine Schlüsselrolle spielen den Berichten zufolge mehrere Glasfaserkabel, zu deren Betreibern auch die Deutsche Telekom gehöre. 14 weltweite Überseekabel schöpfe der britische Geheimdienst ab. Die Daten würden abgezweigt, Metadaten gespeichert, Inhalte drei Tage lang aufbewahrt, berichtete die ARD-»Tagesschau«. Über drei der Kabel leite die Deutsche Telekom Daten, an zwei Kabeln sei das Unternehmen sogar beteiligt.
»Wir tun alles, was wir können, um unseren Kunden sichere Daten zu ermöglichen«, sagte Thomas Kremer, Vorstand der Deutschen Telekom, in der »Tagesschau«. Aber dieses Thema stehe im Zusammenhang mit Spionage. Diese könne man wirksam nur durch Vereinbarungen zwischen Staaten bekämpfen.
In einer Stellungnahme für die »Süddeutsche Zeitung« und den NDR erklärte die Telekom, man gewähre »ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland«. Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man keine Erkenntnisse, halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze.
Die Telekom habe darauf hingewiesen, dass die großen Unterseekabel von Firmenkonsortien betrieben werden, die auf die jeweiligen Partner vor Ort angewiesen seien, heißt es in den Berichten. Im konkreten Fall habe man »bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können«, wird die Telekom zitiert. Aufgrund des UK Official Secrets Act bestehe allerdings eine Verschwiegenheitsverpflichtung seitens der Unternehmen.
Nach Informationen von NDR und »Süddeutscher Zeitung« kooperieren mindestens sechs Firmen mit dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) - wahrscheinlich unfreiwillig. Alle diese Firmen seien auch in Deutschland tätig, über ihre Netze laufe ein großer Teil der deutschen Internetkommunikation, heißt es in den Berichten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
