USA verschärfen Jagd auf Steuerhinterzieher
Schweizer Regierung stimmt Grundsatzvereinbarung mit den Vereinigten Staaten zu
Die Steueroasen der Welt dürfen sich warm anziehen. Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz macht den US-Fahndern den Weg frei, amerikanische Bürger mit nicht zu Hause deklarierten Auslandskonten nicht nur dort, sondern auch in anderen Ländern aufzuspüren. Die Schweizer Regierung hatte am Mittwoch einer Grundsatzvereinbarung mit den Vereinigten Staaten zugestimmt, wonach ihre Banken Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Geldhäuser erwarten nun Details des US-amerikanischen Vorschlags, um gegen Preisgabe von Kundendaten eine Strafverfolgung oder den Ausschluss vom lukrativen US-Markt zu vermeiden.
Das hatte der Großbank UBS gedroht, die als erste 2009 ins Visier der US-Steuerfahnder geraten war. Die Bank hatte daraufhin eingewilligt, eine Strafzahlung von 780 Millionen Dollar (684 Millionen Euro) an den US-amerikanischen Fiskus zu leisten und eine bestimmte Zahl Kontendaten von US-Bürgern zu übermitteln.
Die US-amerikanische Steuerbehörde IRS hat erst kürzlich Abkommen mit den Cayman Islands, einer Bank in Liechtenstein und Bankern in Israel getroffen. »Wir glauben, dass eine oder mehrere israelische Banken Informationen über Steuerpflichtige aus den USA an die IRS geliefert haben, ähnlich wie es in der Schweiz geschehen ist«, sagt der Chicagoer Rechtsanwalt Jonathan Strouse von der international tätigen Kanzlei Holland & Knight.
Eine ganze Reihe im Ausland lebender US-Bürger hat inzwischen auf ihre Staatsbürgerschaft verzichtet, um der IRS-Verfolgung zu entgehen. Steueranwalt Andrew Mitchel aus Connecticut hat festgestellt, dass 1800 US-Amerikaner in der ersten Jahreshälfte auf ihre Staatsbürgerschaft verzichtet haben, das sind so viele wie im ganzen Jahr 2011, das bisher das Rekordjahr in dieser Hinsicht war.
Das Steuerabkommen werde den Trend zu ähnlichen Absprachen weltweit beschleunigen, erwartet man in der US-Justiz. Die Schweiz sei mit dem Bankgeheimnis und ihrem Umgang damit immer ein Vorbild für andere gewesen. Die USA verschärfen ihre Jagd auf Steuersünder, die ihr unversteuertes Kapital auf nicht deklarierten Konten im Ausland parken, weil dem Fiskus Jahr für Jahr dadurch rund 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen entgehen.
Der US-Kongress hatte 2010 ein Gesetz über Auslandskonten verabschiedet. Dieses zwingt US-Steuerpflichtige, ihre Auslandskonten anzumelden, und verlangt von den ausländischen Banken, Meldungen solcher Konten an die USA. Es tritt erst im Juli 2014 in Kraft. Dennoch haben die Cayman Islands bereits jetzt zugesichert, dass sie alle fraglichen Konten über 50 000 Dollar melden wollten. Ähnliche Absprachen sind mit Irland getroffen worden, verhandelt wird mit Kanada und China.
Lexikon
Die IRS (Internal Revenue Service) ist die US-amerikanische Steuerbehörde und dem Finanzministerium unterstellt. Im Jahr 2012 sammelte sie mehr als 2,5 Billionen Euro an Steuergeldern für den Staatshaushalt ein, mehr als die Hälfte dieser Summe machte die Einkommensteuer aus. Pro 100 Dollar Steuereinnahmen gab die US-Finanzbehörde nach eigenen Angaben indes nur 48 Cent an Verwaltungskosten aus. nd
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