Zwischen Sabotage und Missmanagement
Venezuelas Finanzminister räumt wirtschaftliche Probleme ein
»Diese in 18 Wahlen bestätigte Regierung hat Erfolg im sozialen Bereich gehabt, aber was uns fehlt, ist der Erfolg im Ökonomischen«, erklärte Venezuelas Finanzminister Nelson Merentes kürzlich zur besten Sendezeit auf »Televen«. Ungewöhnliche Töne für einen Minister in Venezuela. Das Eingeständnis wirtschaftlicher Defizite gehört nicht unbedingt zu den Stärken der Regierung, die seit 1999 im Amt ist und sich im Wahlkampf immer wieder, wenn auch zuletzt sehr knapp, durchgesetzt hat. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Tatsache, dass die Bevölkerungsmehrheit deutlich mehr vom Ölreichtum des Landes profitiert, als das vor 1999 der Fall war. Da landeten die Petrodollars bei der ökonomischen Elite, die auf dem besten Wege war, die Reichtümer des Landes in ihren Besitz zu bringen.
Heute wird wieder für das Wohl der Bevölkerungsmehrheit gefördert, aber Minister Merentes weiß sehr genau, dass es trotz der Pe- tromilliarden ökonomisch nicht rund läuft. Die strukturellen Probleme der Wirtschaft machen dem ehemaligen Chef der Zentralbank Sorgen, denn Venezuela ist weit davon entfernt, die vom verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chávez vorgegebenen Ziele zu erreichen. Dazu gehöre ein größerer Grad an Unabhängigkeit von Importen, so Merentes.
»Wir wollen produzieren, was die Venezolaner konsumieren«, nennt der Finanzminister die hohen Ziele. Von denen hat sich die Wirtschaft des Landes in den letzten Jahren aber eher entfernt, wie die steigende Zahl der Lebensmittelimporte genauso wie der im Mai aufgetretene Mangel an Klopapier zeigte. Defizite, die in den vergangenen Jahren immer wieder zu Kritik, nicht nur von Seiten der Opposition, geführt haben.
Die Mängel abzustellen und die Wirtschaft des Landes produktiver und effektiver zu machen, sei eines der übergeordneten Ziele der Regierung, sagte der Minister. Dabei verwies er auf neue Gesetzesvorhaben, die derzeit im Parlament besprochen werden. Sie sollen die wirtschaftlichen Freiräume erweitern, aber auch den illegalen Umtausch von US-Dollar gegen den Bolívar fuerte, die Landeswährung, eindämmen. Auch Gespräche mit der Opposition sind vorgesehen. Eines der Ziele der Reformen ist es, die hohe Inflation einzudämmen. Unter der leidet die Anhängerschaft der Regierung deutlich stärker als die Klientel der Opposition. Seit Jahren gehört Venezuela zu den Ländern mit der weltweit höchsten Inflation und das Preisniveau von Grundnahrungsmitteln steigt deutlich schneller als das anderer Produkte. Ein Dilemma für die Regierung, die die Unternehmer des Landes in der Vergangenheit für die schlechte wirtschaftliche Performance Venezuelas verantwortlich machte.
Boykott- und Blockadevorwürfe machten denn auch regierungsseitig immer wieder die Runde. Daran hielt Präsident Nicolás Maduro auch vergangene Woche fest, als er Sabotage für die Stromausfälle verantwortlich machte, die rund siebzig Prozent des Landes lahmgelegt hatten. Die Opposition verweist allerdings seit Jahren darauf, dass fehlende Wartung des nationalen Versorgungssystems und sinkende Pegelstände am wichtigsten Wasserkraftwerk zu solchen Ausfällen und Pannen führten.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
