Nun braucht es Courage
René Heilig zur Aufforderung Russlands an Syrien, Chemiewaffen zu vernichten
Und es geht doch! Millimeterweise scheint gestern Abend die Gefahr eines Krieges im Krieg hinausgeschoben worden zu sein. Die USA und Russland haben es doch zu einer gemeinsame Vision gebracht, wie mit Assads Chemiewaffen umgegangen werden kann, damit kein neues Unheil entsteht. Damaskus bleibt keine Alternative zu dem Vorschlag einer kontrollierten Vernichtung. Doch in der Frage spielen noch andere mit. Die verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition sind nicht einbezogen, sie haben womöglich das Zeug und den Willen, den Plan zum Scheitern zu bringen. Auch ist nicht klar, ob die vom syrischen Außenminister geäußerte Zustimmung bei Mächtigen in Damaskus Widerhall findet.
Spätestens jetzt muss man von der Bundesregierung einen mutigen Schritt raus aus dem bisherigen verdrucksten Verzögern erwarten. Dazu könnte sich Merkel Rückhalt im Parlament holen, um klar zu machen, dass Berlin nur einer Option folgt - der Vernunft. Dazu muss das Parlament Garantien schaffen, dass Deutschland nicht abermals - ohne einen Finger krumm zu machen - Mittäter wird. Es muss klar sein, dass im Falle erneuten Kriegsgetrommels die Patriot-Soldaten aus der Türkei abgezogen werden, dass die NATO-Gefechtsstände einschließlich AWACS ohne deutsche Besatzung bleiben, dass das UNIFIL-Mandat ausgesetzt wird. Grundsätzlich gestoppt werden muss in jedem Fall die Weitergabe von geheimen Daten, die abermals zu »Smoking Guns« werden können.
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