FKP für linke Mehrheit
Hunderttausende bei l’Humanité-Pressefest
Hunderttausende waren trotz des zeitweise regnerischen Wetters in den Park von La Courneuve bei Paris gekommen, um Podiumsdiskussionen zu aktuellen politischen und sozialen Themen oder kulturelle Darbietungen zu verfolgen, von Kommunisten aus den verschiedenen Regionen des Landes zubereitete Spezialitäten zu kosten oder auf dem Buchsalon mit Autoren zu sprechen und sich ihre Bücher signieren zu lassen.
Bei der Eröffnung des »Internationalen Dorfes« auf dem weitläufigen Pressefestgelände, wo Parteien und Zeitungen aus mehr als 40 Ländern aller Kontinente - darunter neues deutschland und DIE LINKE - mit Ständen vertreten waren, prangerte der Direktor der l›Humanité, Patrick Le Hyaric, den »enthemmten und skrupellosen Kapitalismus« an, der »die Welt zum Dschungel machen« will und einen »gnadenlosen ökonomischen Krieg« gegen die Völker und für Superprofite führe. Dieser Globalisierung gelte es, über alle nationalen Besonderheiten hinweg die Einheit der Kräfte des Fortschritts entgegenzusetzen und für die humanistische Veränderung der Welt zu kämpfen. »Wir sprechen nicht die gleiche Sprache, aber wir verstehen einander«, sagte er, »weil wir dasselbe empfinden und wollen.«
Das ernsteste aktuelle Problem sei das Waffengerassel um Syrien, wo eine »militärische Aktion der USA und Frankreichs dem Bürgerkrieg, der schon viel zu lange dauert und viele tausend Opfer gefordert hat, nur noch mehr Blut und Leid hinzufügen würde«. Gerade weil sich die französische Regierung auf diesen abenteuerlichen Kurs festgelegt hat, sei es Pflicht der fortschrittlichen Kräfte des Landes, ein Gegengewicht zu schaffen und sich mit aller Kraft für eine politische Verhandlungslösung in und um Syrien einzusetzen. Der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, hat bei einem Treffen mit Journalisten und Besuchern des Pressefestes betont, dass die Haltung der FKP gegen ein Kriegsabenteuer in Syrien auch bis weit in die Sozialistische Partei Zustimmung findet - sehr zum Ärger der Parteiführung und von Präsident François Hollande.
Laurent kritisierte die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Linksregierung, die den Unternehmern immer neue Zugeständnisse mache und den arbeitenden Franzosen vor allem durch Rentenreform und Steuererhöhungen immer neue Opfer abverlange. Doch das hindere die Kommunisten nicht, auf der Suche nach einer möglichst breiten linken Mehrheit mit den Sozialisten zusammenzuarbeiten, wo es gemeinsame Positionen und Interessen gibt.
Damit grenzte sich Laurent einmal mehr von den Positionen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken, Jean-Luc Mélenchon, ab, der seit Monaten über die Medien die Sozialisten und die Linksregierung mit oft rüden Worten attackiert.
Während Mélenchon bei den Kommunalwahlen 2014 im ersten Wahlgang überall mit separaten Listen der Linksfront gegen die Sozialisten und die Rechten antreten will, plädiert Laurent für eine Prüfung von Fall zu Fall durch die Genossen vor Ort und für gemeinsame Listen mit den Sozialisten, wo linke Positionen gestärkt werden können gegen die Rechtspartei UMP und vor allem gegen das drohende Erstarken der rechtsextremen Front National.
Für die Kommunistische Partei ist das nicht zuletzt eine existenzielle Frage. Sie stellt landesweit 759 Bürgermeister, 2397 Stellvertreter und 6596 Stadt- oder Gemeinderäte. 37 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern, in denen insgesamt 3,3 Millionen Menschen leben und von denen zwei Drittel in der Pariser Region liegen, werden kommunistisch regiert. Der Teil der Aufwandsentschädigungen der kommunistischen Kommunalpolitiker, den sie an die Parteikasse abführen, macht 15 Millionen Euro im Jahr aus - die Hälfte des Budgets der FKP.
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