Verhärtete Front
Olaf Standke über den Giftgasangriff und Schlussfolgerungen in der Syrien-Politik
Nach dem Report ist vor der Resolution. Kaum lag der Bericht der UN-Inspektoren über einen Giftgasangriff nahe Damaskus vor, entzündete sich der Streit über seine Konsequenzen. Keinen Zweifel lassen die Experten daran, dass am 21. August Chemiewaffen eingesetzt wurden. Keinen Zweifel haben westliche Staaten, dass das Regime die Verantwortung dafür trägt. Aber das ist eine nicht nur von Moskau angezweifelte Interpretation, die Schuldfrage gehörte nicht zum Mandat der Inspektoren. Sie wird nun aber die Debatte um die von Russland und den USA vereinbarte Resolution des Weltsicherheitsrates zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen prägen. Denn hinter der von Washington oder Paris geforderten »harten« Entschließung verbirgt sich wieder die Drohung mit einem Militärschlag. Gestern hinterließen der russische Außenminister und sein französischer Kollege nach ihrem Treffen eine verhärtete Front.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Giftgaseinsatz jetzt völlig zu Recht als »Kriegsverbrechen«. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht, in diesem Fall den Internationalen Strafgerichtshof, der auch im Auftrag des Sicherheitsrates Ermittlungen einleiten kann. Es wäre fatal, wenn der russisch-amerikanische Plan zur Liquidierung der syrischen Massenvernichtungswaffen ausgerechnet am Streit um eine UN-Resolution zu seiner Umsetzung scheitern - und damit auch die Chance auf weiterführende Waffenstillstandsverhandlungen begraben würde.
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