Nutznießer des Wahldebakels
Durch eine Strukturreform könnte der Realo-Flügel der Grünen seine Machtposition in der Partei ausbauen
Es sind vor allem Grüne des eher linken Flügels, die in diesen Tagen persönliche Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl ziehen. Nach Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth verkündete am Wochenende auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, nicht erneut für ihr Amt kandidieren zu wollen.
Der Realo-Flügel kreidet den Parteilinken an, dass die Grünen wegen ihrer Steuerforderungen - u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und Einführung einer Vermögensabgabe - die Wahl verloren hätten. Dass die Grünen in der Steuerpolitik eine Kehrtwende vollziehen und den Forderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann folgen, ist aber noch längst nicht ausgemacht. Seine Rhetorik erinnert stark an die von Politikern der untergegangenen FDP: Die Partei solle sich der CDU öffnen und sich dem Mittelstand zuwenden. In der Basis wird Kretschmann wegen seiner Wahlerfolge geachtet, aber auf den Parteitagen konnte er seine Forderungen nicht durchsetzen.
Das soll sich aus der Sicht der Realos nun ändern. Sie hoffen, die Schwäche der Parteilinken nutzen zu können, die sich neu aufstellen müssen. Ein Erfolg der Realos ist bereits, dass es in der Partei bisher keinen nennenswerten Widerstand gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition gibt. Führende Realos sehen sich zudem nicht persönlich verantwortlich für das Wahlergebnis. Cem Özdemir will Parteichef bleiben. Dass er sein Ziel, in Stuttgart ein Direktmandat zu erreichen, klar verfehlt hat, spielte in der grünen Debatte um eine personelle Neuaufstellung kaum eine Rolle.
Schwerer als Özdemir dürfte es die gescheiterte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt haben. Die Reala will Fraktionschefin werden. Fraglich ist, wie groß die Unterstützung für sie sein wird. Göring-Eckardt wird von Realos kritisiert, weil sie sich im Wahlkampf nicht von Ko-Spitzenkandidat Trittin abgegrenzt habe. Als Gegenkandidatin von Göring-Eckardt bei einer möglichen Kampfabstimmung um den Realo-Posten in der Fraktionsdoppelspitze steht die bisherige Fraktionsvizechefin Kerstin Andreae bereit.
In den kommenden Tagen wird sich auch zeigen, ob die Realos den Posten des Bundesgeschäftsführers beanspruchen. Für diesen hat sich der Berater von Claudia Roth, Michael Kellner, in Stellung gebracht. Gegen den Parteilinken könnte der Realo Malte Spitz, der im Vorstand sitzt, antreten. Der neue Vorstand soll beim Bundesparteitag Mitte Oktober gewählt werden. Dann dürfte auch eine Strukturreform auf den Weg gebracht werden, durch die die Realos an Einfluss gewinnen würden. Nach dieser Reform sollen die Mitglieder von Landesregierungen mit grüner Beteiligung stärker in der Bundespartei eingebunden werden. Möglicherweise wird ein neues Gremium geschaffen, in dem neben Kretsch-mann auch weitere wichtige Realos vertreten sein würden. Zu ihnen zählen etwa die stellvertretenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stefan Wenzel und Robert Habeck.
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