Darf der BND das?
René Heilig über das schwindende Interesse an den Spitzelorgien der NSA und den angeblichen Drang des BND nach mehr Transparenz
Es ist gar nicht so lange her, da beherrschten zwei Drei-Buchstaben-Abkürzungen die Schlagzeilen: NSA und BND. Doch nun wird die globale Spitzelorgie vielfach nur noch unter »Vermischtes« behandelt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Edward Snowden sein als NSA-Agent angehäuftes Pulver inzwischen verschossen hat, so sollten die Ergebnisse der uns versprochenen Aufklärung eigentlich genügend Nachrichten- und Debattenstoff bieten.
Doch wo nichts ist - da lässt sich weitermachen, als sei nichts gewesen. Der BND ist der NSA und anderen Diensten wie ehedem gefällig. Die sorgenvoll gestellte Frage, ob der BND das darf, beantwortete Amtschef Schindler jüngst im Gesprächskreis Nachrichtendienste - also ohne jede Scheu und frei von Selbstzweifeln - so: »Natürlich darf der BND das!« Man führe gemeinsame Operationen aus, tausche Analysen und handle sogar Rohdaten. Schließlich sei man ein in der Gesellschaft fest verankerter Dienstleister, der für Regierung und Parlament Hintergrundwissen bereitstellt. Das haben die Bundestags-Grünen gerade anderes erfahren. Statt Antworten zur NSA-BND-Kooperation bekamen sie Top-Secret-Belehrungen. Dass man sich so kein besseres Image verdient, ist klar. Sogar dem BND-Chef Schindler. Er meint: »Was fehlt, ist offensichtlich mehr Transparenz.« Wohlan, wir sind gespannt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
