Darf der BND das?
René Heilig über das schwindende Interesse an den Spitzelorgien der NSA und den angeblichen Drang des BND nach mehr Transparenz
Es ist gar nicht so lange her, da beherrschten zwei Drei-Buchstaben-Abkürzungen die Schlagzeilen: NSA und BND. Doch nun wird die globale Spitzelorgie vielfach nur noch unter »Vermischtes« behandelt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Edward Snowden sein als NSA-Agent angehäuftes Pulver inzwischen verschossen hat, so sollten die Ergebnisse der uns versprochenen Aufklärung eigentlich genügend Nachrichten- und Debattenstoff bieten.
Doch wo nichts ist - da lässt sich weitermachen, als sei nichts gewesen. Der BND ist der NSA und anderen Diensten wie ehedem gefällig. Die sorgenvoll gestellte Frage, ob der BND das darf, beantwortete Amtschef Schindler jüngst im Gesprächskreis Nachrichtendienste - also ohne jede Scheu und frei von Selbstzweifeln - so: »Natürlich darf der BND das!« Man führe gemeinsame Operationen aus, tausche Analysen und handle sogar Rohdaten. Schließlich sei man ein in der Gesellschaft fest verankerter Dienstleister, der für Regierung und Parlament Hintergrundwissen bereitstellt. Das haben die Bundestags-Grünen gerade anderes erfahren. Statt Antworten zur NSA-BND-Kooperation bekamen sie Top-Secret-Belehrungen. Dass man sich so kein besseres Image verdient, ist klar. Sogar dem BND-Chef Schindler. Er meint: »Was fehlt, ist offensichtlich mehr Transparenz.« Wohlan, wir sind gespannt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
