Regulierungschaos
Hermannus Pfeiffer über die Schaffung einer weiteren europäischen Bankenaufsicht
Seit Dienstag ist das Regulierungschaos in der EU amtlich. Erst 2011 war in London die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gegründet worden. Doch nun setzen ihr die Euroländer im Rahmen der auch erst ansatzweise erkennbaren »Bankenunion« die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main vor die Nase. Daneben spielen weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden in den 17 Euroländern - in der Bundesrepublik die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank - eine eigenwillige Rolle. Hoch-Risiko-Banker aus aller Herren Länder lachen sich angesichts des Wirrwarrs in Europas Finanzaufsicht ins Fäustchen.
Kommende Woche beginnt die EZB mit einer Bilanzanalyse der 130 größten Institute, und in einem Jahr soll die neue Aufsicht richtig starten. Dann drohen weitere Interessenkonflikte. Entdecken die EZB-Prüfer riskante Schlupflöcher, wird wieder nach dem nationalen Staat gerufen werden. Und die Zentralbank steht dann vor dem Dilemma, zwischen ihrem eigentlichen Ziel, der Preisstabilität, und dem neuen Ziel der Finanzmarktstabilität wählen zu müssen. Euroland braucht aber eine bankenunabhängige und zentrale Finanzaufsicht, die auch vor Frau Merkel und der Deutschen Bank nicht zurückschreckt.
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