Oettinger wünscht sich Parteispende zum Geburtstag
CDU nach BMW Großspende weiter in der Kritik
Berlin. Der EU-Kommissar und frühere Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat einem Zeitungsbericht zufolge anlässlich seines 60. Geburtstags um Spenden an die Christdemokraten gebeten. Oettinger habe in der Einladung zu der Feier vom Dienstagabend gebeten, »von Geschenken abzusehen«, berichtete die »Stuttgarter Zeitung« am Mittwoch. Er freue sich aber, »wenn Sie die CDU Baden-Württemberg mit einer Spende unterstützen«.
Dem Bericht zufolge dienen die Spenden nach Auskunft eines Sprechers der Landes-CDU dazu, den »Baden-Württemberg-Abend« aus Anlass von Oettingers Geburtstag in Fellbach mit mehr als 600 Gästen zu finanzieren. Aufgrund des Aufrufs seien bisher etwa 20.000 Euro bei der CDU eingegangen, rund die Hälfte der erwarteten Kosten von bis zu 40.000 Euro. Den verbleibenden Betrag teile sich der Landesverband mit dem Bezirks- und Kreisverband sowie der Jungen Union.
Die CDU steht ohnehin derzeit wegen hohen Spendensummen in der Kritik. Bei der CDU gingen am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690 000 Euro von der BMW-Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.
Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU wird der Ruf nach neuen Regeln für die Parteienfinanzierung lauter. Die Antikorruptions- Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal »Zeit Online«.
»Diese Spende ist ein krasser Fall für die politische Kultur in Deutschland. Tatsache ist, dass der Eindruck entstehen muss, dass die Bundesregierung hier als Handlanger von Wirtschaftsinteressen tätig geworden ist.«, so Müller weiter.
Sie plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. »Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50 000 Euro an eine Partei spenden dürfen«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Das erschwere »den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen« ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50 000 Euro je Person und Jahr gefordert. dpa/nd
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