»Wir fordern eine Begrenzung auf 50 000 Euro pro Jahr«
Christina Deckwirth von LobbyControl über Parteispenden und die Schwierigkeiten, diese ganz zu verbieten
nd: Großspenden machen nur einen kleinen Teil der Parteienbudgets aus. Das meiste Geld kommt nach wie vor von den Mitgliedern und vom Steuerzahler. Wieso sind die großen Parteien dann so versessen auf die Spenden von Privatpersonen und Unternehmen?
Deckwirth: Die Frage ist, ob die Parteien wirklich so versessen darauf sind. In Wahlkampfzeiten ist natürlich jede zusätzliche Geldquelle gern gesehen. In Wahljahren sind die Spenden auch sehr viel höher. Aber man könnte sich natürlich auch fragen, warum die Unternehmen und die Wirtschaftsverbände so ein großes Interesse haben, den Parteien zu spenden.
Ein mögliches Interesse ist ja schon im Parteiengesetz formuliert. Unter Paragraf 25 heißt es, dass Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines Vorteils gewährt werden, verboten sind. Erwartet nicht auch die Familie Quandt eine ganz bestimmte Politik von der CDU?
Man weiß natürlich, dass die Quandts Großaktionäre des Autobauers BMW sind. Aber Politik funktioniert nicht so plump. Wenn eine Spende fließt, heißt das nicht, dass die Partei dann über Nacht ihre Politik ändert. Lobbyismus funktioniert langfristiger, über mehrere Jahre hinweg.
Also sind die Spenden doch nicht so wichtig?
Spenden sind ein bedeutender Teil des Lobbyismus, aber es gibt auch viele andere Mechanismen, sich Wohlwollen zu verschaffen. Das sind etwa die personellen Verflechtungen, das sind Netzwerke, Bekanntschaften und Gespräche, die geführt werden.
Gespräche, wie sie der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) jetzt als Chef-Lobbyist der Autoindustrie führt?
Ja. Oder denken sie an seinen Parteifreund, den Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden. Der hatte bereits im Mai seinen Seitenwechsel angekündigt und wird am Ende des Jahres oberster Lobbyist beim Daimler-Konzern.
Was verspricht man sich bei Daimler davon, einen fachfremden Politiker wie Eckart von Klaeden einzustellen?
Für die Unternehmen ist das sehr interessant, weil sie so an Insiderwissen kommen. Von Klaeden bringt zudem sein prall gefülltes Adressbuch mit. Als einer ihrer engsten Mitarbeiter hat er auch die Handynummer von Frau Merkel. Er kennt die Vorlieben und die Empfindlichkeiten der Kanzlerin und weiterer politischer Entscheidungsträger.
Spenden sind also nur ein Aspekt der politischen Landschaftspflege. Nun gibt es Forderungen, Großspenden generell zu verbieten. Wie steht LobbyControl dazu?
Wir fordern eine Begrenzung auf 50 000 Euro pro Jahr und Person.
Wieso sollte man diese Praxis nicht generell untersagen?
Wir fürchten, dass wenn es zu einem kompletten Verbot käme, dieses umgangen werden könnte. Diskussionen darüber, ob juristische Personen, also Firmen, einem Spendenverbot unterliegen sollten, halten wir generell für sinnvoll. Wenn das eingeführt ist, muss man sehen, ob es funktioniert. Aber wie gesagt: Wie die Familie Quandt nun zeigt, würde das Verbot gar nicht greifen, weil sie hier als Privatpersonen zum Scheckbuch griffen.
Benachteiligt die Spendenpraxis Parteien wie die LINKE, die keine Zuwendungen von der Industrie erhält?
Die derzeitige Spendenpraxis spiegelt das gesellschaftliche Machtungleichgewicht wider. Es können sich nur bestimmte Akteure leisten, so hohe Summen den Parteien zukommen zu lassen. Andere Interessengruppen haben gar nicht das Geld. Die Spenden verteilen sich auch äußerst unterschiedlich. Das bürgerliche Spektrum steht den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nahe, und so ist es ganz klar, dass sie von dieser Nähe profitieren.
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