»Wir haben das konstruktive Streiten verlernt«
Der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, über Rot-Rot-Grün, linke Forderungen und bürgerliche Anliegen
nd: Die Parteiführung der Grünen lässt sich in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag eine Hintertür für weitere schwarz-grüne Gespräche offen, falls eine Koalition von Union und SPD doch noch scheitern sollte. Ist das auch in Ihrem Sinne?
Lehmann: Zunächst gibt es jetzt Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Sollte es nicht zu dieser Koalition kommen, wenn etwa die SPD-Basis Nein sagt, dann bin ich dafür, dass die SPD erst mal Gespräche mit Grünen und LINKEN führt. Das wäre auch eine Alternative, um Neuwahlen zu verhindern.
Sind Sie dagegen, dass die Grünen in diesem Fall noch einmal mit der Union verhandeln?
Die Grünen haben mit der Union gesprochen und festgestellt, dass es in einigen Bereichen Bewegung gibt, aber bei zentralen Fragen - Energiewende, Bürgerversicherung, Minderheitenrechte usw. - keine ausreichenden Gemeinsamkeiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich daran viel ändert, wenn Schwarz-Rot scheitert. Gespräche sind gut, aber ich bin sehr skeptisch, dass sich die Union weiter auf uns zu bewegen würde.
Langfristig wollen sich die Grünen für neue Bündnisse öffnen. Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün stehen als Alternativen im Raum. Eine Öffnung in beide Richtungen wird wohl schwer gehen. Muss sich die Partei entscheiden, ob sie weiter nach links rückt oder um Stimmen der sogenannten bürgerlichen Mitte buhlt?
Es ist kein Widerspruch, linke Forderungen zu haben, wie zum Beispiel Umverteilungspolitik, Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Regelsätze und gleichzeitig sogenannte bürgerliche Anliegen, wie etwa den Schutz von Umwelt und Bürgerrechten. Die Grünen waren immer stark, wenn sie diese Anliegen miteinander verbunden haben. Dann geht es darum, auf der Basis der Programme zu schauen, wer als Partner zur Verfügung steht. Ich finde es falsch, wenn sich die Grünen nur auf eine Koalition verengen. Das hat uns jetzt bei zwei Bundestagswahlen eher geschadet als genutzt. Wir waren in Nordrhein-Westfalen 2010 besser aufgestellt und haben mit allen Parteien sondiert. Wir haben dann festgestellt, dass man auch in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten viel umsetzen kann.
Ist Rot-Rot-Grün für die Grünen wirklich vorstellbar, solange die LINKE jegliche Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten ablehnt?
Wir wissen nicht, wer bei der Linkspartei derzeit den Ton angibt. Sind es die Sektierer, die Fundamentalopposition machen wollen, oder die pragmatischeren Ostlinken? Die Linkspartei muss sich fragen, ob sie sich immer gegen Grüne und SPD stellen oder ob sie das Land verändern will. Bei den Auslandseinsätzen glaube ich, dass die Partei noch vor einer Debatte steht. Gregor Gysi hat angedeutet, dass man über friedenserhaltende Missionen mit UN-Mandat sprechen kann.
Welche Rolle sollten die Grünen in der Opposition spielen?
Wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte, werden die Grünen kritische Oppositionsarbeit machen. Wir sehen uns allerdings nicht als Fundamentalopposition. Bei der Energiewende wird es auf die grün-regierten Länder ankommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir werden über den Bundesrat Einfluss nehmen, damit der Klimaschutz nicht unter die Räder kommt.
Im Leitantrag des Vorstands der Grünen ist auch von einem konstruktiven, aber kritischen Dialog mit mittelständischen Unternehmen die Rede. Sind diese für die Grünen wichtige Partner, die man nicht mit Steuererhöhungen vergraulen soll?
In Nordrhein-Westfalen, wo wir Grünen schon 13 Jahre regieren, wissen wir, dass viele Unternehmen unsere Partner sind. Zum Beispiel das lokale Handwerk bei der Gebäudesanierung. Gerade kleine und kommunale Unternehmen treiben die Energiewende voran. Unser Steuerkonzept halte ich im Kern für richtig. Wichtig ist, dass wir alle geplanten Ausgaben durch Einnahmen decken. Auch ist richtig, dass wir mehr investieren müssen in Bildung und Infrastruktur. Vielleicht waren die Steuererhöhungen in manchen Bereichen, etwa bei der Einkommensteuer, aber zu viel. Ich finde es allerdings nach wie vor richtig, dass wir Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften moderat erhöhen, um das Gemeinwesen zu stärken. Zudem sollten wir weiter über die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer diskutieren, weil die Länder das Geld vor allem für Bildung und Kitas benötigen. Eine solche Steuer darf aber nicht die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen angreifen.
Über die Steuerforderungen gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Partei. Der Streit wurde aber nicht offen ausgetragen. Brauchen die Grünen - wie es jüngst der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour gefordert hat - eine andere Debattenkultur mit offenem Visier?
Wir haben das konstruktive Streiten verlernt. Es gab in den letzten Jahren ein Grundprinzip, dass alles zu allen Seiten abgestimmt sein muss vor einem Parteitag. Ich glaube, dass man das etwas lockern kann, damit Parteitage wieder etwas kontroverser und damit spannender werden. Wichtig ist aber, dass wir nicht in alte Flügelkämpfe und Schuldzuweisungen zurückfallen.
Bei den Grünen gibt es auch Pläne, Ländervertreter stärker in der Führung der Partei zu beteiligen. Wie sollte die Reform aussehen?
Wir Grüne regieren in sechs Bundesländern. Deswegen braucht es eine engere Verzahnung von Bundes- und Landesebene. Wir werden am Wochenende wahrscheinlich beschließen, dass eine Strukturkommission dafür Modelle erarbeiten soll. Landesminister sowie Fraktions- und Parteivorsitzende in den Ländern sind diejenigen, die in der Verantwortung stehen, sich auf Bundesebene stärker einzubringen. Eine Reform des Parteirates, so dass diesem mehr Ländervertreter und von der Basis gewählte Mitglieder angehören, hielte ich für einen klugen Weg.
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