SPD-Punkte: Kein Wort zum Wohnungsbau
Berliner Senator enttäuscht vom Forderungskatalog
Berlin. Die den zehn Kernforderungen der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sind in den eigenen Reihen nicht auf ungeteilte Begeisterung gestoßen. Berlins Bausenator Michael Müller äußerte sich enttäuscht darüber, dass darin das Thema Wohnungsbau überhaupt nicht angeschnitten werde. »Das war ein zentraler Punkt unseres Wahlkampfes«, erklärte er gestern. In den zehn Punkten tauchten dagegen nur »drei dürre Sätze« zur Infrastruktur auf, die zu erhalten und auszubauen sei. »Da müsse noch einiges nachbereitet werden«, forderte Müller. Es sei schon eine Frage, wie man Investitionen in die Infrastruktur gewichtet. Peter Ramsauer (CSU) sei eher ein Verkehrs- als ein Wohnungsbauminister.
Müller vermisst insbesondere Aussagen zum Wohnungsbau und zur Mietpreisbremse. Auch bei der Städtebauförderung sieht er Handlungsbedarf. Von einer neuen Bundesregierung erwartet er »ein echtes Bundeswohnungsbauprogramm«. Der Bund gebe heute lediglich eine Milliarde Euro dafür aus, aber 16 Milliarden Euro, um soziale Härten bei den Mietern aufzufangen. Müller erwartet von der Bundesregierung zudem, die Länder zu ermächtigen, eine Kappungsgrenze bei der Weitervermietung von Wohnungen abzuschließen (Mietpreisbremse).
Derzeit werden in Großstädten bei Abschluss eines Mietvertrages häufig Mieten verlangt, die um bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD hatte sich im Wahlkampf für eine Begrenzung auf zehn Prozent ausgesprochen. Die Berliner Landesregierung hatte dazu noch unter Rot-Rot eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die aber seit Jahren in der Länderkammer schmort. Müller will sie jetzt »aktivieren«. Darin wird auch eine gerechtere Verteilung der Modernisierungskosten zwischen Vermietern und Mietern gefordert. Derzeit können noch elf Prozent jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden, die SPD will dies auf neun Prozent reduzieren. nd/Kammer
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