Strategie des Weiterwurstelns
Kurt Stenger über die neuesten Defizitzahlen aus der Eurozone
Wenn man überlegt, wie brachial in zahlreichen Staaten vor allem die Sozialausgaben gekürzt und die Massensteuern erhöht wurden, so ist der Effekt für den Gesamthaushalt doch erstaunlich winzig. Um gerade mal 0,5 Prozentpunkte ist das Defizit 2012 im Euroraum binnen Jahresfrist in Relation zur Wirtschaftsleistung gesunken. Und die Gesamtverschuldung ist sogar um 3,3 Prozent weiter gestiegen.
Die amtlichen Zahlen von Eurostat sind ein weiterer Beleg dafür, dass das bisherige Krisenmanagement überhaupt nicht geeignet ist, die Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. Stattdessen driften die Länder des Währungsraums weiter auseinander. Während die Krisenstaaten extrem hohe Defizite verzeichnen, gibt es in Deutschland sogar leichte Überschüsse. Und zwar, weil man hier jene den Krisenstaaten verordnete Austeritätspolitik eben nicht vollzieht, so dass die Wirtschaft wachsen und die Steuereinnahmen sprudeln können. Umgekehrt ist es nur eine Frage der Zeit, bis mit Slowenien der nächste Kandidat beim Euro-Rettungsfonds anklopfen und Griechenland das nächste Kreditpaket benötigen wird.
Auch dann dürfte die von Kanzlerin Angela Merkel vorgegebene Strategie des irgendwie Weiterwurstelns zum Erhalt des Status quo fortgesetzt werden. Das ist vielleicht das größte Defizit in der Eurozone.
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