Das neue Patientenrechtegesetz – Vor- und Nachteile
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Seit 26. Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Das Ergebnis: Die Patienten können keine Erleichterungen feststellen. In einer vierteiligen Serie geben zwei Experten ihre Erfahrungen mit dem neuen Gesetz wider. Im Teil 1 geht es um des Behandlungsfehler, Informations- und Aufklärungspflichten der Ärzte.
Auf dem boomenden Markt für Fernbusreisen mischen seit 1. Oktober 2013 auch die Deutsche Post und der ADAC mit. Der gelbe ADAC-Postbus fährt auf zwei Strecken zwischen Köln und München. Die eine Verbindung führt über Stuttgart, die andere über Nürnberg. Ab November sollen dann weitere Strecken folgen. Angesichts der Fülle an Angeboten ist Verbrauchern zu empfehlen, sich vor einer Buchung die Bedingungen genau anzusehen.
Es kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt – obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Auch der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen.
Ab Herbst flattern Mietern die Nebenkostenabrechnungen für das Vorjahr ins Haus. Denn bis Jahresende muss über 2012 abgerechnet sein. Gestiegene Heizkosten und kommunale Gebühren führen oft zu Nachforderungen. Mieter haben das Recht, die Abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen.
Die Bundesregierung beschloss die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV). Kernelement ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25 Prozent ab 1. Januar 2016. Bestandsgebäude sind davon ausgenommen.
Nicht sonderlich großzügig zeigt sich der Fiskus, wenn es um die steuerliche Abzugsfähigkeit von Geschenken oder Aufmerksamkeiten geht, die ein Unternehmer seinen Kunden, Geschäftspartnern oder seinen Mitarbeitern zukommen lässt. Auf dieses Problem geht die Steuerberaterkammer Berlin nachfolgend ein.
Ende November ist es wieder soweit – viele, wollen ihre Kfz-Versicherung wechseln. Zumindest gilt das bei Verträgen, bei denen das Versicherungsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Da lohnt es sich, noch einen Blick auf die verschiedenen Anbieter und ihre Leistungen zu werfen und genau zu vergleichen: Was leistet eine Kfz-Versicherung, was nicht?
Nicht selten müssen bei einem Vogelschlag Flugzeuge notlanden oder werden so schwer beschädigt, dass sie nicht abheben können. Die Folge: Verspätungen. Doch dafür gibt es für die Fluggäste keine Entschädigung, entschied der Bundesgerichtshof.
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