USA nehmen sich Lizenz zum Töten
Amnesty-Bericht: Deutschland hat Drohnenangriffe unterstützt
Islamabad. Die USA werden nach Angaben von Amnesty International bei ihren Drohnenangriffen auf Ziele in Pakistan von Deutschland unterstützt. Deutschland habe Daten wie Handynummern von späteren Drohnen-Opfern an den US-Geheimdienst CIA geliefert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Sie stützt sich dabei auf Informationen pensionierter Offiziere des pakistanischen Geheimdienstes. Nach unbestätigten Angaben sollen inzwischen mehr als 2500 Menschen getötet worden sein.
Von der Bundesregierung gab es keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich nicht äußern. In Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen hatte der Dienst kürzlich aber erklärt, die Weitergabe von Mobilfunknummern Terrorverdächtiger an befreundete ausländische Geheimdienste sei rechtmäßig. Die Praxis gebe es seit den Jahren 2003/04. Für eine zielgenaue Lokalisierung seien die Nummern aber nicht geeignet.
In dem Bericht heißt es: »Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.« Die CIA sei von europäischen Geheimdiensten unterstützt worden. Die deutsche Amnesty-Sektion sprach von einer »Lizenz zum Töten«, die das Völkerrecht und menschenrechtliche Standards ignoriere.
Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte: »Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen.« Bislang verlasse sich Deutschland auf Zusagen der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, was aber nicht ausreiche. »Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten.«
Amnesty überprüfte nach eigenen Angaben alle 45 Drohnenangriffe, die von Januar 2012 bis August 2013 aus dem schwer zugänglichen Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei eine 68-jährige Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden. Die Kinder selbst seien schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die dann als Kämpfer bezeichnet worden seien.
Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Pakistan fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan.
Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt im Ausland mutmaßliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Das »Büro für Investigativen Journalismus« in London schätzt, dass seit 2004 bei 376 CIA-Drohnenangriffen zwischen 2525 und 3613 Menschen getötet wurden. dpa/nd
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