Hybris vor den Wählern
Robert D. Meyer hofft auf hohe Beteiligung am Volksentscheid
»Schlechter politischer Stil«, »unwürdiges Verhalten«, »Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen« - die Reaktionen von LINKEN, Grünen, Piraten und Berliner Energietisch zum Umgang von Rot-Schwarz mit dem Volksentscheid sind nicht mit den üblichen Geschrei der Opposition zu verwechseln, die sich im politischen Tagesgeschäft manchmal nur mit Empörung Gehör verschaffen kann.
Was SPD und CDU in den vergangenen Monaten im Bezug auf den Energie-Volksentscheid allerdings ablieferten, lässt sich nicht anders als mit einer ausgeprägten Form von Hybris erklären. Neu ist so ein Verhalten der Politik nicht: Generell haben die jeweils Regierenden ein Problem im Umgang mit dem Souverän. Was derzeit passiert, ist nichts anderes, als die Wiederholung der Geschichte, wie sie die Stadt bereits beim Volksentscheid zum Wasser erlebte. Der Senat meint zu wissen, was die Berliner wollen, ohne diese um ihre Meinung zu fragen. Wenn der Souverän dann aber eine eigene Meinung vertritt, gibt der Senat nur soweit nach, wie er unbedingt muss, um nicht völlig lächerlich dazustehen.
Ob so ein Politikverständnis Erfolg hat, wird sich am 3. November zeigen. Die CDU-SPD Koalition hofft, dass das von ihr eilig durch die Instanzen gedrückte Ministadtwerk den Volksentscheid scheitern lässt. Die Berliner haben die Chance, dies zu durchkreuzen und sich für ein funktionierendes Stadtwerk zu entscheiden.
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