Knurrende Gewerkschaften
Aert van Riel über die vermeintliche schwarz-rote Einigung zum Mindestlohn
In einem der reichsten Länder der Welt arbeiten viele Menschen für einen Hungerlohn und erhalten vom Amt zusätzlich Geld, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Mitverantwortlich hierfür ist die SPD, die einst dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet hatte. Nun war die Partei zur Bundestagswahl mit dem Versprechen angetreten, den Niedriglöhnern durch die Einführung eines eher mageren Mindestlohns von 8,50 Euro aus der Misere zu helfen. Doch dieses Versprechen lässt sich gegen wirtschaftsnahe Unions-Politiker in den Koalitionsgesprächen nicht so leicht durchsetzen. Am Ende dürften sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen, der in naher Zukunft vielen Beschäftigten nicht weiterhelfen wird. Möglich sind eine langsame Angleichung eines Ost-Mindestlohns an das Westniveau oder Ausnahmen für Ungelernte.
Zumindest verbal stellt sich nun der DGB gegen diese vorstellbaren Entscheidungen von Union und SPD. Es wäre nur konsequent, wenn die Gewerkschafter in den nächsten Wochen nicht nur knurren, sondern sich auch wirklich widerständig verhalten würden. So könnten sie etwa in der SPD-Basis dafür werben, einen Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen. Denn zu einer Großen Koalition gibt es Mitte-Links-Alternativen, deren Politik auch im Sinne der Gewerkschaftsforderungen wäre.
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