In Brüssel außer Beileid nichts gewesen
EU-Gipfel tastet Grundfesten der europäischen Flüchtlingspolitik nicht an
Aus dem Europaparlament kam noch am Freitag scharfe Kritik an den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. In der vorbereiteten Abschlusserklärung fehle Klartext, sagte Rebecca Harms, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. »Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen.« Es bestehe nicht nur das Problem, dass viele Menschen nach Europa kommen würden, sondern es auch und gerade in den südlichen Mitgliedsstaaten keinen ordentlichen Zugang zu Asylverfahren gebe.
Daran wird sich nach dem Herbsttreffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU nichts ändern. Sie kündigten zwar »konsequente Maßnahmen« an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung der gemeinsamen Asylpolitik vorgesehen. Die andauernde Tragödie im Mittelmeer spielen in dem Dokument nur eine untergeordnete Rolle.
So blieb es bei Beileidsbekundungen. Von »tiefer Trauer« über die jüngsten Ereignisse war die Rede. Der Premier Maltas, Joseph Muscat, kritisierte: »Das sind nur Worte. Auf diese Worte müssen Taten folgen.« Auch Italien und Griechenland waren mit klaren Forderungen nach Brüssel gereist. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann brachte eine Quote ins Gespräch. Ein Teil der Lösung oder Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre es, »wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Asylwerbern, Flüchtlingen aufzunehmen«.
Doch die meisten EU-Regierungen - allen voran Deutschland - sind mit dem bestehenden System einverstanden. Die Dublin-II-Verordnung legt fest, dass das EU-Land zuständig ist, in dem Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Italien nach Deutschland kommen, dorthin abgeschoben werden. In der Gipfel-Erklärung taucht das Thema Dublin-II nicht auf.
Eine Expertengruppe soll nun »gemäß den Grundsätzen der Vorbeugung, des Schutzes und der Solidarität« Vorschläge für die EU-Flüchtlingspolitik machen. Die Staaten wollen demnach vereinbaren, den Grenzschutz sowie den Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler zu verbessern. Im Juni 2014 will man sich laut Erklärung wieder auf Chefebene mit dem Thema befassen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte mehrfach gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Sein Parteikollege und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, forderte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« ebenso einen Verteilungsschlüssel zu entwickeln, »der unter anderem auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt«.
Weitere Themen des Ratstreffens waren die Bankenunion und Maßnahmen zur Stärkung maroder Geldinstitute. In der Abschlusserklärung schwächten die Staatenlenker Formulierungen zur direkten Bankenrekapitalisierung aber ab. So wurde die zunächst geplante Frist bis Jahresende für direkte Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Banken aus dem Text gestrichen. Insbesondere Deutschland hat dagegen Bedenken. Agenturen/nd
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