Auch das PKGr wird kuschen
Kein freies Geleit, kein Asyl für mutigen Whistleblower
Am heutigen Mittwoch trifft sich das für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständige Bundestagsgremium. Die kurz PKGr genannte geheime Männerrunde beweist ungewöhnliche Transparenz, denn an seiner Sitzung nimmt ein einfacher Bürger teil: Steffen Bockhahn. Er war als LINKE-Abgeordneter im letzten Bundestag in das Gremium gewählt worden, hatte dann aber den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Da die Koalition jedoch nicht will, dass der Bundestag neue PKGr-Mitglieder wählt, bevor es eine neue Regierung gibt, sitzt Bürger Bockhahn weiter mit am Tisch, wenn das Geheimste vom Geheimen offengelegt wird.
Aber gar so Intimes wird wohl nicht beraten werden Die Geheimdienstchefs von BND und Verfassungsschutz, sollen berichten über die Ergebnisse ihrer Washingtoner Beratungen zum sogenannten No-Spy-Abkommen. Die US-Position ist am besten mit einer obszönen Fingerpose zu beschreiben.
Das PKGr-Mitglied Christian Ströbele (Grüne) wird über sein Treffen mit dem US-Whistleblower Edward Snowden erzählen und dabei abermals anregen, ihn mit freiem Geleit zur Aussage vor einen Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen. Vorausgesetzt, seine Sicherheit ist auch nach der Vernehmung durch Asyl oder einen vom Bundesinnenminister ausgesprochenen Aufenthaltstitel gesichert.
Besagter Hans-Peter Friedrich (CSU) wird aber einen Teufel tun. Und das mit Rückendeckung der von der NSA ausgespähten Kanzlerin. Auch PKGr-Chef Thomas Oppermann hat sich gestern geäußert: Snowden verdiene »Respekt«, sagte der SPD-Mann im Deutschlandfunk - um dann nachzuschieben: »Ich bin strikt dagegen, dass wir ihn einladen, wenn wir nicht ausschließen können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen.« So spricht wohl nur ein künftiger Minister. hei
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