Auch das PKGr wird kuschen
Kein freies Geleit, kein Asyl für mutigen Whistleblower
Am heutigen Mittwoch trifft sich das für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständige Bundestagsgremium. Die kurz PKGr genannte geheime Männerrunde beweist ungewöhnliche Transparenz, denn an seiner Sitzung nimmt ein einfacher Bürger teil: Steffen Bockhahn. Er war als LINKE-Abgeordneter im letzten Bundestag in das Gremium gewählt worden, hatte dann aber den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Da die Koalition jedoch nicht will, dass der Bundestag neue PKGr-Mitglieder wählt, bevor es eine neue Regierung gibt, sitzt Bürger Bockhahn weiter mit am Tisch, wenn das Geheimste vom Geheimen offengelegt wird.
Aber gar so Intimes wird wohl nicht beraten werden Die Geheimdienstchefs von BND und Verfassungsschutz, sollen berichten über die Ergebnisse ihrer Washingtoner Beratungen zum sogenannten No-Spy-Abkommen. Die US-Position ist am besten mit einer obszönen Fingerpose zu beschreiben.
Das PKGr-Mitglied Christian Ströbele (Grüne) wird über sein Treffen mit dem US-Whistleblower Edward Snowden erzählen und dabei abermals anregen, ihn mit freiem Geleit zur Aussage vor einen Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen. Vorausgesetzt, seine Sicherheit ist auch nach der Vernehmung durch Asyl oder einen vom Bundesinnenminister ausgesprochenen Aufenthaltstitel gesichert.
Besagter Hans-Peter Friedrich (CSU) wird aber einen Teufel tun. Und das mit Rückendeckung der von der NSA ausgespähten Kanzlerin. Auch PKGr-Chef Thomas Oppermann hat sich gestern geäußert: Snowden verdiene »Respekt«, sagte der SPD-Mann im Deutschlandfunk - um dann nachzuschieben: »Ich bin strikt dagegen, dass wir ihn einladen, wenn wir nicht ausschließen können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen.« So spricht wohl nur ein künftiger Minister. hei
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.