Alles regenerativer Pustekuchen
Simon Poelchau über leider falsche Meldungen aus dem Umweltministerium
Große Verwunderung am Mittwochmorgen, als diese Nachricht die Runde machte: Die neue Große Koalition wolle die Befreiungen weiter Teile der Industrie von der Ökostrom-Umlage rückgängig machen. Doch bald stellte sich heraus, dass das fragliche Papier zwar aus dem Umweltministerium kam, aber von dessen Ressortleiter, Peter Altmaier (CDU), nicht gebilligt war.
Es wäre auch zu schön gewesen, um wahr zu sein. Seit geraumer Zeit fordern Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände, diese Rabatte für die Industrie einzudämmen. Schließlich verteuern sie für die Privathaushalte die Strompreise und die wahren Energieverschwender werden quasi noch vom Staat belohnt, wenn sie wenig sorgsam mit dem Strom umgehen. Bei der Meldung, dass damit nun Schluss sein soll, hätte deswegen eigentlich jeder vernünftige Mensch stutzig werden müssen. Schließlich sind weder SPD noch CDU und CSU dafür bekannt, ökologisch besonders fortschrittliche Parteien zu sein. Vielmehr sind sie diejenigen Fraktionen im neuen Bundestag, die mit Abstand am industriefreundlichsten sind. So ist stattdessen zu befürchten, dass bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert wird; und zwar zu Ungunsten der Energiewende.
Also bleibt nur noch festzustellen: alles Pustekuchen. Doch die Angestellten im Umweltministerium sind anscheinend schlauer als ihr höchster Chef.
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