Wagenknecht fordert von SPD Abbruch der Koalitionsverhandlungen
Europapolitik der Union sei nicht »verantwortungsvoll« / Lederer: Annäherung auf Augenhöhe und ohne Unterwerfungsgesten
Berlin. Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert. Als Grund nannte sie am Mittwoch den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene ab 2017 vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse. Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne »kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten«. Konsequenterweise sollte die SPD »die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen«.
Derweil hat der Berliner Vorsitzende der Linken, Klaus Lederer, die Signale der Bundes-SPD begrüßt. »Ich halte dies für einen richtigen und auch fälligen Schritt vorwärts«, sagte Stöß am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Chef Sigmar Gabriel wisse, »dass er für ein Ende der Ausschließeritis bei uns sehr breite Unterstützung hat«. Der 40-Jährige hatte schon früh Rot-Rot-Grün als eine Machtoption gefordert. »Es ist gut, wenn die SPD endlich beginnt, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und ihr Verhältnis uns gegenüber an den normalen Umgang unter demokratische Parteien angleicht«, so Lederer.
Die SPD will bei ihrem Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig einen Leitantrag beschließen, der die strikte Ablehnung einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene beendet. Daran war bei der Bundestagswahl im September eine mögliche SPD-Grüne-Linke-Koalition gescheitert, die eine knappe Mehrheit im Bundestag hat. Derzeit verhandelt die SPD mit der Union über eine große Koalition bis 2017.
Lederer sagte, ein Annäherungsprozess zwischen SPD und Linkspartei müsse »auf Augenhöhe« laufen. »Es geht hier nicht um eine Audienz bei Hofe, Gunstbeweise oder Unterwerfungsgesten - es geht darum, Perspektiven für einen Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit, ökologischen Wandel und mehr Demokratie und Bürgerrechte herzustellen und zwar auf Augenhöhe miteinander«, so der Berliner Linkenchef.
Zuvor hatte bereits die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die mögliche Neuorientierung der SPD als »späte, aber notwendige Einsicht« begrüßt. Die SPD akzeptiere, dass es für Rot-Grün allein im Bund perspektivisch nicht reiche, sagte sie dem Berliner »Tagesspiegel«. dpa/nd
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