Unverantwortlich
Olaf Standke über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Nirgendwo in der Welt wird derart massiv aufgerüstet wie in Nahost, so die Analyse des renommierten Konversionszentrums in Bonn. Diese Militarisierung trage entscheidend zur Destabilisierung einer besonders konfliktreichen Region bei. Auch Deutschland trägt dazu in einem unverantwortlichen Maße bei, wie der jüngste regierungsoffizielle Rüstungsexportbericht zeigt. Zwar gingen die Liefergenehmigungen im Vorjahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro zurück, doch ausgerechnet Saudi-Arabien wurde mit einem Volumen von 1,24 Milliarden Euro wie kein anderes Land mit Zusicherungen bedacht. Und Riad will weiter deutsche Waffen kaufen, Hunderte Kampfpanzer etwa oder Dutzende U-Boote.
Glaubt man SPD-Fraktionschef Steinmeier, dann werde es mit einer Großen Koalition eine restriktive Exportpolitik mit verantwortbaren Entscheidungen geben, auch mit Blick auf Saudi-Arabien. Aber warum sollte man? Wie zuletzt Schwarz-Gelb haben zuvor auch Schwarz-Rot oder Rot-Grün zwar auf die doch so strengen Richtlinien bei Rüstungslieferungen verwiesen; daran gehalten haben sich die Koalitionen letztlich nicht. Egal ob Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland oder Spannungen in der Region - wenn es um geostrategische Interessen und die Profite deutscher Waffenschmieden geht, werden sie regelmäßig zu Makulatur.
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