Konfrontation verweigert
Johanna Treblin über den fehlenden Richterspruch zur Brennelementesteuer
Jahrzehntelang wurden die externen Kosten für Atomkraft von Politik und Wirtschaft ignoriert. Dann machte die Merkel-Regierung den rot-grünen Atomausstieg wieder rückgängig und hatte ihren ersten guten Einfall zum Thema Atomkraft: Sie erhob ab 2011 eine Steuer auf neu eingesetzte Brennstäbe. Die Entscheidung fiel gemeinsam mit den Energiekonzernen: Sie ließen sich darauf ein, weil ihnen die Laufzeitverlängerung Mehreinnahmen versprach. Doch im gleichen Jahr rangen sich CDU und FDP nach der Atomkatastrophe von Fukushima zum zweiten Atomausstieg durch. Die Energieriesen sahen ihre Chance gekommen: Da die Kernbrennstoffsteuer einmal mit den Laufzeiten der Kraftwerke in die Waage geworfen wurde, sollte das jetzt wieder passieren. Sie klagten auf Abschaffung.
Bis jetzt wurde an der Macht der Stromriesen nicht gerüttelt. Zwar wurden die Klagen teils abgewiesen, teils waren sie aber auch erfolgreich. Und während die Steuer bis heute weiter gezahlt werden muss, ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch anhängig. Am Dienstag schob auch noch das Hamburger Finanzgericht die Verantwortung ab und verwies eine Klage von RWE und E.on an den Europäischen Gerichtshof. Was bleibt, ist der Eindruck, dass sich in Deutschland niemand traut, auf Konfrontationskurs zu den mächtigen Unternehmen zu gehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
