Nicht zum Nulltarif
Die Energiewende hat weder bei SPD noch Union große Freunde
»Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt.« Mit diesen Worten fängt das Kapitel zur Energiewende im Entwurf des Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD an. Viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist dieser Satz nicht. Denn die beiden Verhandlungsparteien sind sich einig, dass der Wandel hin zu mehr Ökostrom zwar »nicht zum Nulltarif« zu haben ist, aber möglichst wenig kosten soll. Schließlich sind CDU, CSU und Sozialdemokraten nicht gerade für ihren Hang zu mehr Klimaschutz und grüne Energien bekannt.
So warnen Umweltverbände schon seit Längerem vor einer klimaschädlichen Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für den kommenden Samstag mobilisieren sie zu einer Demonstration für ihre Ziele nach Berlin. »Der Koalitionsvertrag ist ein Rückschritt für Energiewende und Naturschutz«, schreibt etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einem Appell an die Regierungsparteien in spe.
Dass die Befürchtungen der Umweltschützer nicht unbegründet sind, zeigt ein Blick in das rund 170 Seiten lange Koalitionsvertragswerk. Insbesondere ein Satz sorgte erst kürzlich für viel Aufregung: »Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten.« Dies wäre eine Vorgabe, die kaum ein Ökostromerzeuger erfüllen könnte. Die Energiewende käme so zum Erliegen. Laut einem Bericht der »Zeit« wurde diese Passage auf Drängen der beiden Stromkonzerne RWE und E.on eingebaut.
Auch wenn diese Klausel nicht zum Tragen kommen wird, droht der Energiewende die Kappung durch Union und SPD. Bis Sommer 2014 will die kommende Koalition eine »grundlegende Reform« des EEG beschließen. Die Tendenz steht dabei schon fest: »Überförderungen« sollen »schnell und konsequent« abgebaut und »Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar« gebremst werden.
Einen Kostentreiber möchten die beiden Bundestagsfraktionen aber nicht antasten. Die umstrittenen Befreiungen der großen Industrie von der sogenannten EEG-Umlage, mit der die Kosten der Energiewende auf die Verbraucher verteilt werden, wollen Union und SPD beibehalten. Dafür droht der Bundesrepublik indes ein EU-Verfahren wegen unerlaubter Bevorteilung der heimischen Produktion.
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