Ukraine streitet weiter um EU-Abkommen
Timoschenko im Hungerstreik / Konservative Rechtsallianz mit deutschen Verbindungen einig im Protest
Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin, die am Vorabend unter Hinweis auf eine Erkältungswelle in ihrer Charkiwer Klinik abgeschirmt wurde, ließ die Entscheidung zum Hungerstreik durch den Anwalt überbringen. Ziel des Protestes ist, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Freitag im litauischen Vilnius doch noch das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet.
Danach sieht es nicht aus. Immerhin versicherte Janukowitsch in einer Videobotschaft an die Nation, das Land »geht den europäischen Weg« und er selbst werde »niemals etwas zum Nachteil der Ukraine oder ihres Volkes tun«. An dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft nimmt er wohl teil.
»Wir beginnen Anfang Dezember Verhandlungen mit Russland über die Wiederherstellung normaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen«, kündigte in Kiew Ministerpräsident Mykola Asarow an. Er räumte ein, dass Russland eine Verschiebung des EU-Abkommens angeregt habe. Als »unangemessen« wies der Sprecher von Russlands Präsidenten Wladimir Putin aber Vorwürfe zurück, Moskau habe massiven Druck auf Kiew ausgeübt.
Etwa 2000 streikende Studenten demonstrierten in der Innenstadt Kiews. Dort wurden am Tage die in der Nacht auch dank wärmender Feuer nicht unterbrochenen Proteste fortgesetzt. Der ukrainische Politologe Valeri Kutscheruk wurde von der Agentur UNIAN aber mit der Kritik zitiert, die Parteien hätten Wahlen einige Tage vergessen und auf ihre Fahnen verzichten sollen: »Die Menschen sind nicht wegen Politikern, sondern wegen einer Idee auf den Straßen, die nichts gemeinsam hat mit den Interessen der Oppositionsführer.«
Die einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen. »Wir sind alle verschieden, aber uns eint der Traum von Europa«, hieß es in einer Erklärung. Getragen werden die Proteste von den Parteien »Batkiwschtschina« (Vaterland) Julia Timoschenkos, UDAR (Schlag) des Boxers Vitali Klitschko und der rechtsextremen »Swoboda« (Freiheit) von Oleh Tiahnybok quasi als konservative Rechtsallianz. Auf Verbindungen zu deutschen Partnern verwiesen die »Informationen zur Deutschen Außenpolitik«, ein sich als parteipolitisch unabhängig verstehendes Internetportal.
Arbeitet die »Vaterlandspartei« schon länger mit der CDU zusammen, kann Klitschkos »Schlag« als deren Ziehkind gelten. Der Parteichef dankte ihr schon für Unterstützung bei einer »kohärenten Ideologie« und einem »soliden Parteiprogramm«. Vaterland und Schlag kooperieren auf europäischer Ebene mit der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP).
»Swoboda« schmiedete ein Bündnis gegen Janukowitsch und die Kommunisten, freute sich Sachsens NPD-Fraktion an den Ultra-Nationalisten bei deren Besuch. Verbündet sind sie auch mit Frankreichs Front National (FN) in der »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen«.
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