Alte Panzer und neue Drohnen
Polen spricht über zweifelhafte Waffengeschäfte
Aus der Reserve der Bundeswehr verkaufte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemonak für 180 Millionen Euro 119 Leopard-2-Panzer der Varianten A4 und A5. Der Deal wird zu einer Zeit abgewickelt, da die Bundeswehr in der Leopard-2-Klasse von A6 auf A7 umsteigt.
Was Polen betrifft, ist dies bereits das zweite derartige Geschäft. Vor zehn Jahren - also in der Amtszeit einer »linken« Regierung unter Ministerpräsident Leszek Miller - erwarb die polnische Armee 128 derartiger bundesdeutscher Kampffahrzeuge. Mit dem neuerlichen Ankauf verdoppelt sich demnach die Zahl der Leoparden in der polnischen Panzertruppe. Da sie darüber hinaus weiterhin über 500 Panzer des sowjetischen Typs T-72 verfügt, der in Lizenz auch in Polen gebaut wurde, werde das Wojsko Polskie in Bezug auf die Ausrüstung mit Panzern stärker sein als die belarussischen Streitkräfte und mit der ukrainischen Armee gleichziehen, hieß es in den Medien.
Solche Vergleiche muten freilich ziemlich seltsam an - zumal zu einer Zeit, da hierzulande lauthals über das Fiasko der EU-Assoziierung der Ukraine und der von Polen einst initiierten Östlichen Partnerschaft der EU gejammert wird.
Immerhin bedurfte es für das Zustandekommen des Geschäfts in Poznan einer Verständigung zwischen Premier Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein ganzes Jahr lang soll darüber gesprochen worden sein. Ende gut, alles gut?
In der militärischen Wochenschrift »Zbrojna Polska« und der katholisch-nationalen Tageszeitung »Nasz Dziennik« erschienen dazu fast gleichlautende Texte, in denen die Ausführungen des deutschen Verteidigungsministers in Poznan zitiert wurden: »Dies ist ein besonderer Tag. In der Zeit des Kalten Krieges waren diese Panzer zum Kampf … auch gegen polnische Soldaten bereit, jetzt werden sie unserer Zusammenarbeit innerhalb der NATO dienen.« Wo denn, wann und gegen wen - muss da gefragt werden. Im Internet wollten junge Polen wissen, wozu der absurde Deal führen solle. Die polnische Rüstungsindustrie sei nicht ausgelastet, und da kaufe man Panzer bei Fremden?
Ob die polnischen Rüstungsbetriebe Bumar-Labedy und die Motorenwerke in Poznan wirklich in die Modernisierung der älteren Panzer, in die Herstellung von Ersatzteilen und die Wartung eingeschaltet werden, steht noch nicht fest. Der linksdemokratische Sejmabgeordnete Zbigniew Zaborowski beschwerte sich, wie »Dziennik Trybuna« berichtete, bei Minister Siemoniak darüber, dass die polnische Rüstungsindustrie wie schon nach der ersten Leoparden-Lieferung vereinbarungswidrig bei Wartung und Modernisierung übergangen werde. Auf polnischer Seite soll dafür laut »Dziennik Trybuna« General Waldemar Skrzypczak verantwortlich zeichnen.
Der Name dieses hohen Militärs tauchte gerade in einem vom Zentralen Antikorruptionsbüro an die Staatsanwaltschaft gerichteten Dokument auf: Da ging es um eine unsaubere Ausschreibung für Drohnenlieferungen aus Israel. Die Forderung nach Kampfdrohnen wurde vor zwei Monaten im »Weißbuch zu Polens Sicherheit« gestellt, das Staatspräsident Bronislaw Komorowski autorisiert hatte.
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