Halbherziger Doppelpass
»Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.«
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt - aber nur für Kinder aus Zuwandererfamilien, die in Deutschland geboren sind und aufwachsen. Damit wird die sogenannte Optionspflicht abgeschafft. Diese Regel besagt, dass in der Bundesrepublik geborene Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie bis zu ihrem 23. Geburtstag die Nationalität ihrer Eltern ablegen. Für Ausländer, die nicht in Deutschland geboren sind und hier leben, ändert sich nichts.
Der Doppelpass war in den Koalitionsverhandlungen eine Forderung der SPD. CDU und CSU haben sich lange gegen die Mehrstaatlichkeit ausgesprochen - erinnert sei an die Unterschriftenaktion der Union gegen die rot-grüne Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vor etwa 14 Jahren. Dass die Konservativen der SPD nun in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft entgegenkommen, macht eines deutlich: Kanzlerin Merkel hat heute weniger Unionshardliner als noch vor einigen Jahren im Nacken. Mit einem starken rechten Parteiflügel wäre die Einigung kaum möglich gewesen.
Gerade für in Deutschland lebende Türken ist der Passus im Koalitionsvertrag eine bittere Pille. Denn für die erste und zweite Generation dieser großen Zuwanderergruppe sind die Verabredungen praktisch wertlos. Die Enttäuschung der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist deshalb verständlich. ckl
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
