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Wowereits Mitgefühl
Wolfgang Hübner über den Regierenden und die Wasserpreise
Klaus Wowereit ist ein echter Kumpel. Wenn es um seine Berliner geht, ist dem Regierenden Bürgermeister nichts zu blöd. Neulich beispielsweise hatte er angekündigt, dass der Wasserpreis gesenkt wird. Dafür, fügte Wowereit bedeutungsvoll hinzu, verzichteten die Berliner Wasserbetriebe auf Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro. Man möchte spontan sein Taschentuch zücken, um seine Rührung hineinzuschneuzen. Die Wasserbetriebe verzichten, du meine Güte.
Was Wowereit nicht gesagt hat: Etliche Jahre haben die Berliner Bürger auf eine Menge Geld verzichtet. Denn der seinerzeit schwarz-rote Senat unter Eberhard Diepgen - eine Koalition, in der zuletzt auch der SPD-Haushaltexperte und Fraktionschef Wowereit mitmischte - hatte 1999 die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe verhökert: an die Konzerne Veolia und RWE, inklusive Gewinngarantien.
Um die versprochenen Gewinne abzusichern, wurden die Berliner immer stärker zur Kasse gebeten, bis ihre Wasserpreise deutlich über dem Bundesdurchschnitt lagen. Die Bürger waren leichte Opfer und konnten sich nicht wehren: Wasser braucht jeder, und alternative Anbieter gibt es nicht. Schließlich hat, nach langem Hin und Her, das Bundeskartellamt eingegriffen und angeordnet, die völlig überzogenen Preise zu senken.
Bei Wowereit heißt so etwas: Die Wasserbetriebe verzichten auf viel Geld. Tatsächlich verzichten sie gezwungenermaßen nur darauf, die Berliner im bisherigen Ausmaß abzuzocken. Sie verzichten auf Geld, das ihnen nicht zusteht und nie zustand. Mehr passiert nicht. Ist es für einen Sozialdemokraten so schwer, das deutlich zu sagen? Wäre es nicht eher angebracht, über eine Teilrückzahlung an die Berliner für letzten 14 Jahre nachzudenken? Und ist es einem SPD-geführter Senat egal, dass nun die Beschäftigten der Wasserbetriebe bluten sollen?
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