Strengt euch an, Genossen!
Wolfgang Hübner zum Streit um den Vorsitz im Haushaltsausschuss
Die Regierungsbildung zieht sich, der Bundestag döst - da vertreiben sich einige Abgeordnete die Zeit auf ihre Weise. Vertreter von Union, Grünen und SPD versuchen, die Berufung der LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu verhindern.
Eine alberne Aktion. Allerdings hat der jetzt gegen Lötzsch einsetzende Affekt Tradition. So war es schon bei der Alterspräsidentschaft von Stefan Heym 1994; so war es auch 2005, als eine Mehrheit Lothar Bisky die Vizepräsidentschaft verwehrte. Was einst zum Skandal taugte, ist heutzutage allerdings nur noch eine Farce. Schließlich sollen sich weder Christ- und Sozialdemokraten noch Grüne mit der Ideenwelt einer Linken anfreunden. Es geht um nicht mehr als die Gepflogenheit, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag bestimmen zu lassen, wer den einflussreichen Haushaltsausschuss leitet. Mit Gesine Lötzsch trifft es eine ausgewiesene Haushaltsexpertin, die gerade zum vierten Mal in Folge ihren Wahlkreis gewonnen hat. Die LINKE gehört dazu, auch mit dem Recht auf Selbstbestimmung; man könnte sich allmählich daran gewöhnt haben.
Lötzschs Kritiker - vor allem die aus der SPD - hätten im Übrigen eine einfache Möglichkeit, ihr Ärgernis aus der Welt zu schaffen. Sie könnten ihre ganze Energie auf den Abbruch der Übung Große Koalition richten. Schon würden die Karten neu gemischt, und der umstrittene Ausschussvorsitz fiele an eine andere Fraktion. Strengt euch an, Genossen!
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