Janukowitsch beriet Partnerschaft mit Putin
China investiert in der Ukraine / Moskau kritisiert Westerwelle / Timoschenko beendete Hungerstreik
Ein Treffen des ukrainischen Präsiden Viktor Janukowitsch, der sich auf der Rückreise aus China befindet, mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wurde am Freitagabend bestätigt. In Sotschi sei eine strategische Partnerschaft beraten worden, hieß es. Janukowitsch dürfte auf Beistand hoffen. So wurden nach Medienberichten eine bedeutende Senkung des Preises für russisches Erdgas und ein Kredit von mehr als zehn Milliarden Dollar laut anonymen »Quellen« erwartet.
Bevor etwas aus dem olympischen Kurort am Schwarzen Meer verlautete, kam aus der russischen Hauptstadt harsche Kritik an der Bundesrepublik. Regierungschef Dmitri Medwedjew bezeichnete in Moskau den Auftritt des noch amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten als Einmischung in innere Angelegenheiten. Er frage sich, »wie sich unsere deutschen Partner fühlen würden, wenn Russlands Außenminister sich zu einem Menschenauflauf begeben würde, der im Widerspruch zu deutschem Recht steht«, meinte Medwedjew. »Ich glaube nicht, dass sie dies für einen freundschaftlichen Schritt, für einen richtigen Schritt gehalten hätten.«
Ohne größeres Aufsehen hatte Präsident Janukowitsch seit Dienstag China besucht. Gegen die Visite hatte sich die Opposition allerdings nicht nur in Kiew ausgesprochen, sondern mit einem international höchst ungebräuchlichen Schritt sogar China zu einer Absage gedrängt. Doch der Besuch fand statt, das Außenministerium in Peking teilte diplomatisch mit, China hoffe auf eine »friedliche Lösung des Konfliktes mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft«.
Am weitesten verbreitet wurde über den Chinabesuch wohl erst einmal die Botschaft, dass der Staatschef während des heimatlichen Aufruhrs in einem Museum geweilt habe. Im Reich der Mitte besichtigte er in der Tat die Terrakotta-Armee.
Das war freilich nicht die ganze Ausbeute. Verträge über chinesische Investitionen und Aufträge an die ukrainische Wirtschaft im Dutzend wurden immerhin mit einem Wert von acht Milliarden Dollar beziffert. Neue Kredite gab es aber nicht. Zitiert wurde ein chinesischer Vizeaußenminister lediglich mit dem Hinweis, dass es die bisherigen Vereinbarungen zu erfüllen gelte. Der gesamte Warenaustausch zwischen China und der Ukraine belief sich im Jahr 2012 auf insgesamt 10,1 Milliarden Dollar.
Die Volksvertretung Oberste Rada blieb blockiert. Abgeordnete der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verhinderten, dass der Parlamentsvorsitzende Wladimir Rybak seinen Platz einnehmen konnte. Neben anderen Gebäuden der Hauptstadt blieb auch das Rathaus besetzt. Dort wurde die Europafahne gehisst. Der Kiewer Polizeichef forderte eine Räumung der Gebäude in fünf Tagen. Er warnte vor einem ansonsten harten Durchgreifen.
Eine Untersuchung von Ausschreitungen auf dem Maidan, an der ein Vertreter der internationalen Gemeinschaft mitwirkt, wurde akzeptiert, teilte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, mit. Er hatte das mit Premier Mykola Asarow und der Opposition beraten.
Auf Bitten der Demonstranten auf dem Maidan beendete die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko ihren Hungerstreik. Ein Prozess gegen sie in Charkiw wurde zum 27. Mal vertragt. Vor dem Gericht wurde Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko mit »Seljonka«, einer gewöhnlich zur Desinfektion von Wunden genutzten grünen Flüssigkeit, bespritzt.
Beim Tod eines etwa 50 Jahre alten Mannes auf dem Maidan gab es zunächst keine Hinweise auf Gewalt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
