Neue Juso-Chefin lehnt Große Koalition ab
Uekermann mit 70 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt / Ex-Chef Vogt will Koalitionsvertrag zustimmen
Berlin. Die Jusos haben am späten Freitagabend die 26-jährige Johanna Uekermann zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt - und damit eine Kritikerin des geplanten Regierungsbündnisses von Union und SPD. »So groß die Koalition auch sein mag, ihre Konzepte sind zu klein für die Herausforderungen unserer Zeit«, sagte die Niederbayerin. Sie wolle die demokratische Erzählung wieder mit Leben füllen.
Am Samstag wird Gabriel auf dem Bundeskongress der Jusos erwartet und muss sich dort der Kritik an dem Koalitionsvertrag stellen. Acht Landesverbande wollen erreichen, dass der Juso-Bundeskongress die Regierungsvereinbarung ablehnt. Über ihren Antrag soll nach Gabriels Rede abgestimmt werden. »Der vorliegende Vertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen«, heißt es in einem Antrag.
Der scheidende Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hatte auf dem Bundeskongress die geplante Große Koalition im Bund verteidigt. »Ich bin für mich zu der Entscheidung gekommen, den Koalitionsvertrag nicht abzulehnen«, sagte Vogt zu Beginn des Bundeskongresses. Der Vertrag enthalte mehr Fortschritt als Rückschritt für die Gesellschaft. Vogt ist inzwischen in den SPD-Vorstand gewählt worden
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine Große Koalition im Bund auch mit Blick auf Europa. »Um Anträge auf europäischer Ebene durchsetzen zu können, brauche ich zwei Dinge: Eine Mehrheit im Europaparlament und eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Rat«, sagte Schulz beim Juso-Bundeskongress. Deshalb halte er eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Bund »für eine ganz wichtige Sache auf dem Weg zur Veränderung der EU«.
Uekermann, die zum linken Lager bei den Jungsozialisten gehört, setzte sich gegen den 31 Jahre alten ehemaligen Hamburger Juso-Vorsitzenden Hauke Wagner durch. Die Delegierten beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg wählten Uekermann mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent.
In ihrer Bewerbungsrede forderte Uekermann den Angaben zufolge einen Kurswechsel in der Europapolitik. »Das heutige Europa« sei »ein Europa der Banken und Großverdiener, der Sparpakete und Jugendarbeitslosigkeit«, kritisierte sie demnach und sprach sich zudem für Chancengleichheit von Frauen und Männern aus. Frauenpolitik werde immer mehr auf Familienpolitik reduziert, kritisiert sie. Im Bundestagswahlkampf kettete sie sich an einen Herd, um gegen das Betreuungsgeld zu protestieren.
Uekermann hatte sich im Vorfeld des Bundeskongresses bereits für die Perspektive einer Mitte-Links-Regierung ausgesprochen. Als Schülerin hatte sie gegen die Einführung von Studiengebühren und das achtjährige Gymnasium in Bayern gekämpft. »Im Koalitionsvertrag fehlen gerade für junge Menschen viele wichtige Punkte«, sagte Bayerns Juso-Chef Philipp Dees. Die Bafög-Reform sei nicht enthalten, die Zukunft der beruflichen Ausbildung nur vage formuliert. Agenturen/nd
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