Finanzminister beraten über Griechenland
Noch offene Fragen bei EU-Bankenunion
Brüssel. Die Euro-Finanzminister sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um über die blockierte Troika-Prüfung in Griechenland zu beraten. Es gebe »offene Punkte mit der Troika«, sagte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Beginn der Sitzung. »Aber insgesamt ist Griechenland auf einem guten Weg.« Die Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte am Wochenende mitgeteilt, erst im Januar nach Athen zurückzukehren. Dem Vernehmen nach will Schäuble am Abend wieder mit einigen Spitzenverantwortlichen über die europäische Bankenunion beraten. Bereits am Freitag hatte es ein solches Treffen im Berliner Finanzministerium gegeben. Schäuble äußerte sich dazu zunächst nicht.
Am Montag wurde bekannt, dass Griechenland wegen seiner anhaltend schweren Wirtschaftskrise in der Deflation feststeckt: Im November sind die dortigen Verbraucherpreise demnach im Jahresvergleich um 2,9 Prozent gefallen, teilte die Statistikbehörde Elstat mit. Maßstab dabei ist der von der EU verwendete Harmonisierte Verbraucherpreisindex. Dies sei die stärkste Deflation, seit Beginn der Messung im Jahr 1960, berichtete die griechische Wirtschaftspresse. Im Oktober hatte das Minus bei zwei Prozent gelegen.
Neben der Lage in Griechenland wollten die Finanzminister auch über die kriselnde Bankenbranche in Slowenien beraten. Das Land gilt als möglicher Kandidat für den Euro-Rettungsfonds. Ende der Woche sollen die Ergebnisse eines Banken-Stresstests veröffentlicht werden. Offenbart die Prüfung zu große Kapitallücken, wäre das Land wohl zu einem Hilfsantrag gezwungen.
Heute soll zudem über den geplanten Abwicklungsmechanismus für die europäischen Banken verhandelt werden. Hier liegen die EU-Staaten in vielen Punkten weit auseinander - eine Einigung soll aber bis zum Jahresende stehen. Es gebe Chancen auf eine Einigung, so Schäuble. Er stellte mögliche Sondersitzungen noch vor Weihnachten in Aussicht.
Die Schaffung der Bankenunion war angesichts der dramatischen Eurokrise beschlossen worden, um zu verhindern, dass EU-Staaten durch Fehlentwicklungen im Bankensektor in Schieflage geraten. Der geplante Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken ist neben der beschlossenen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. Agenturen/nd
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