Die dreckigen Profite der Konzerne
NGOs verklagen Bundesregierung auf mehr Transparenz bei Wirtschaftsförderung
30 Milliarden Euro sind keine kleine Summe. Mit soviel Geld unterstützte die Bundesregierung im Jahr 2012 mittels sogenannter Hermeskredite heimische Unternehmen bei der Absicherung ihrer Großprojekte im Ausland. Doch geschieht dies nicht transparent. Selbst Informationen zum Menschrechtsschutz will die Regierung nicht öffentlich machen. Deswegen verklagten die drei Menschrechtsorganisationen Amnesty International, Urgewald und Gegenströmung das zuständige Wirtschaftsministerium auf mehr Transparenz. Derweil macht ein Bericht der Kampagne »Facing Finance« deutlich, dass viele Konzerne ihre Gewinne mit dreckigen Geschäften erwirtschaften.
»Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise und immer noch zu Lasten von Mensch und Umwelt verdient«, sagt Thomas Küchenmeister von »Facing Finance«. 26 Unternehmen hat die Kampagne für ihren rund 120 Seiten starken Bericht »Dirty Profits 2« unter die Lupe genommen. Sie wurden ausgesucht, weil sie in Korruptionsskandale verwickelt oder schon seit längerem durch systematische Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen aufgefallen sind.
Nichtsdestotrotz machten diese Unternehmen im Jahr 2012 zusammen einen Umsatz von 1,24 Billionen Euro und Gewinne in Höhe von 90 Milliarden Euro. Besonders Unternehmen aus der Rohstoffbranche sind unter der Gruppe der schmutzigen 26 vertreten, weil es gerade im Bergbau häufig zu Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibungen und Umweltverschmutzungen kommt. Aber auch Unternehmen wie der Saatguthersteller Monsanto und der deutsche Sportartikelproduzent Adidas sind mit dabei. Letzterem werden vor allem die Unterdrückung von Gewerkschaften und schlechte Arbeitsbedingungen in seinen Zulieferbetrieben vorgeworfen.
Dabei verdienen viele Großbanken ordentlich mit an den dreckigen Geschäften der Konzerne. Facing Finance analysierte im Bericht die Verbindungen der fragwürdigen Unternehmen zu 19 Geldhäusern. »Mit ihren unkritischen Finanzspritzen für Umweltsünder und Menschrechtsverletzer wie Gazprom oder Glencore unterstützen Finanzinstitute Rohstoffplünderungen, Menschrechtsverletzungen- und Klimaerwärmung«, so Barbara Hoppe von Urgewald, die Teil der Facing-Finance-Kampagne ist. Knapp 33 Milliarden Euro stellten diese Geldgeber den 26 Konzernen im Zeitraum von 2011 bis 2013 zur Verfügung. Die fünf größten Investoren waren dabei Allianz, Credit Suisse, Deutsche Bank, UBS und ING.
»Doch nicht nur Banken unterstützen Unternehmen bei zweifelhaften Großprojekten, auch die Bundesregierung kann dies über Bürgschaften tun«, erklärt Hoppes Kollegin von Urgewald, Regina Richter. Ihre Organisation hatte deswegen zusammen mit den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Gegenströmung im Juli 2012 Einsicht in die Prüfberichte einer Reihe staatlich geförderter Projekte beantragt. Sie wollten wissen, wie Berlin die Einhaltung von Menschenrechten bei sogenannten Hermesbürgschaften prüft, mit denen solche Großprojekte abgesichert werden. Es ging etwa um Staudämme und Bergbauprojekte in Ländern wie Brasilien, Kasachstan und der Türkei.
»Die Bundesregierung jedoch behandelt diese Informationen wie ein Staatsgeheimnis«, erzählt Richter. Ihren Antrag lehnte das Wirtschaftsministerium ab. Die Gründe lauteten: Schutz innerbehördlicher Beratungen, internationaler Beziehungen und von Geschäftsgeheimnissen. Nun wollen die drei NGOs ihr Recht auf Informationsfreiheit vorm Kadi durchsetzen. Sie verklagten am Montag die Bundesregierung am Verwaltungsgericht Berlin.
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