Einsicht für die Klarheit
Simon Poelchau über dreckige Profite und geheime Bürgschaften
Was hat die Bundesregierung zu verheimlichen? Das kann man sich bei der Klage von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internationale auf mehr Transparenz über Menschrechtsschutz bei der Vergabe von sogenannten Hermes-Bürgschaften fragen. Denn es besorgt, dass Berlin die Informationen nicht freiwillig herausrücken will.
Schaut das Wirtschaftsministerium etwa nicht so genau hin, wenn deutsche Unternehmen bei Großprojekten in Schwellenländern für ihre Profite die Menschenrechte mit Füßen treten? Oder unterstützt das Ministerium sie sogar wider besseres Wissen aus diplomatischen Kalkül? Dies sind Fragen, die jetzt mit Hilfe des Berliner Verwaltungsgerichts beantwortet werden sollen. Denn an dieses hat sich Amnesty mit zwei anderen Menschrechtsorganisationen nun gewandt. Dabei ist eine Frage schon geklärt: Wo es ums große Geld geht, da ist auch die Versuchung groß, die Rechte der Menschen zu missachten. Der »Dirty Proft 2«-Bericht der Kampagne »Facing Finance« zeigt, dass ein Kapitalismus ohne schmutzige Geschäfte eine wirtschaftsliberale Illusion ist. So handelt es sich bei den Unternehmen, die in der Liste der dreckigen Konzerne stehen, um keine kleinen Firmen. Namen wie Néstle, Monsanto und Rheinmetall sind dabei. Finanziert werden ihre Geschäfte von Großbanken wie Deutsche Bank und UBS.
Insofern schafft der Bericht schon ein wenig Klarheit. Jetzt fehlt noch die Einsicht in die Akten der Bundesregierung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.