Der Krieg beginnt in Kalkar – hier muss er gestoppt werden

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Ich möchte auf einen Umstand aufmerksam machen, der oft übersehen wird. Wir sind in der Friedensbewegung überaltert heißt es. Wir haben zu wenig Jüngere; das stimmt, aber sind wir überaltert? Wir sind einzige politische Bewegung, in der noch jene mit den Ton angeben, die noch eigene Erinnerungen mit dem Horror des Krieges verbinden. Ich bin 72 Jahre alt, und das älteste Erlebnis, an das ich mich erinnere, ist das des Herumirrens durch das brennende bombardierte Hamburg. Drei Jahre später hatte ich am 1. April 1947 den ersten Schultag in der Schule am Bullenhuser Damm. Ihr Gebäude war das einzige weit und breit in Rothenburgsort, das noch halbwegs unzerstört war, und es barg ein schreckliches Geheimnis: Hier wurden in den letzten Kriegstagen 20 jüdische Kinder von der SS ermordet, weil die zuvor an ihnen verübten Verbrechen der medizinischen Versuche nicht bekannt werden sollten. Krieg und Faschismus bleiben unauslöschlich in meiner Erinnerung. Und sie veranlasst mich zum Handeln – damals wie heute.

Es ist sicher kein Zufall, dass es die alte Friedensfreundin und Ostermarschiererin Inge Holzinger (80) aus Duisburg war, die uns vor zwei Jahren ein Geheimpapier über den geplanten Krieg der NATO von deutschem Boden aus vorlegte, das sie entdeckt hatte. »Whistleblower Inge« hatte nicht geheime NSA-Dokumente aufgespürt wie Edward Snowden. Sie hatte nur die Regionalseite einer niederrheinischen Provinzzeitung gelesen. Und diese barg Zündstoff. Hätte ein Spion das Dokument veröffentlicht, dann hätte man es sicher auch in den großen Medien beachtet, wer aber liest die Provinzpresse? Inge tat es – doch über den Inhalt ihrer Entdeckung berichte ich später.

Zunächst noch eine weitere Vorbemerkung: Wenn von der einzigen Antikriegspartei im Bundestag, der Partei Die Linke, die Rede ist, dann heißt es, man erwarte von ihr, dass sie weiterhin »keine Auslandseinsätze« unterstützen soll (so die Erklärung der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei nach der Bundestagswahl). Das ist richtig. In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD werden neue Auslandseinsätze angekündigt, aber auch die Stärkung der Einsätze der Reservisten im Inneren. Allgemein heißt es: »Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.« Das können auch Einsätze im Inneren und aus dem Innern der Bundesrepublik heraus sein. Deshalb müssen wir von den politischen Kräften verlangen, auch von der Linkspartei, sie sollen sich gegen sämtliche Einsätze der Bundeswehr positionieren, die über den klar definierten Auftrag des Grundgesetzes hinausgehen.

Im Koalitionsvertrag ist von einer »zunehmenden Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene« die Rede, die mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein müssen. Zur Prüfung dieser Frage »Widerspruch zwischen Parlamentsvorbehalt und vorhandenen integrierten Strukturen« soll eine Kommission eingesetzt werden. Einerseits ist es natürlich ohnehin ein Hohn von einem Parlamentsvorbehalt zu sprechen, wenn die Regierungsparteien fast 80 Prozent Mehrheit haben, und wir haben ja schon Kostproben bekommen, wie die Regierung mit einer winzigen Parlamentarischen Opposition umzugehen gedenkt. Andererseits ist es auch ein Hohn, eine Kommission schaffen zu wollen, die das »prüft«, was schon lange - verfassungswidrig – geregelt ist. Und davon handelt Inge Holzingers Geheimpapier.

Ich lese es mal vor: »Die Nato spielt Krieg – und am niederrheinischen Kalkar wird er auf dem Reißbrett mit geplant und gesteuert: Auch wenn beim Rundgang durch das Luftstreitkräfte-Hauptquartier in der von-Seydlitz-Kaserne alle tunlichst von «humanitären Einsätzen» und «Stabilisierung der Regierung» reden – als das Pressegespräch mit dem Kommandierenden angesetzt ist, hat es dann in der Computersimulation doch «geknallt».« (Der vollständige Text ist im November 2011 in der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« erschienen.)

Soweit Inge Holzingers »Geheimpapier«, das ein sonst nicht beachteter Artikel aus der WAZ war. Weitere »Geheimpapiere«, aus denen ich hier heute zitiere, hat Bernhard Trautvetter, ein Lehrer und Friedensaktivist aus Essen, im Internet gefunden. Ihm sei wie Inge Dank. Die Papiere zeigen, dass in Kalkar die NATO und damit die US-Army das Sagen haben. dass von hier aus der Krieg geplant und dann geführt wird. dass die Länder, gegen die die USA mit Kampfdrohnen vorgehen, in Kalkar auf dem Bildschirm sind, dass also der Drohnenkrieg von deutschem Boden aus, wie er von Ramstein aus geführt wird, auch von Kalkar ausgehen soll, wobei anders als in Ramstein am Niederrhein keine Flugobjekte, Marschflugkörper stationiert sind, sondern dass diese in Jagel (an der A 7 bei Schleswig gelegen) und auf anderen Flughäfen vorhanden sind oder vorhanden sein werden. Schließlich wird deutlich, dass in Kalkar und im benachbarten Uedem die Zentrale der Kriegsführung der Bundeswehr sein wird oder schon ist, denn alle anderen Waffengattungen können ihr unterstellt werden.

Protestmärsche gegen die Nato und die Bundesluftwaffe

Zum zweiten Mal gab es am 3. Oktober dieses Jahres den »etwas anderen nationale Feiertag«. Auf dem Markt in Kalkar am Niederrhein und vor der von-Seydlitz-Kaserne am Stadtrand versammelten sich an diesem 3. Oktober wieder Protestierende. Hier ist - weithin unbeachtet - das weltweit agierende NATO-Luftkommando eingerichtet worden. Immer hat man uns die Wiedervereinigung als »Einheit in Frieden und Freiheit« angekündigt. Was wir erhielten sind: Deutsche Kriege infolge des NATO-Regimes und weniger Freiheit infolge des wuchernden Überwachungsstaates. Ich sage nur NSA und enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit NSA, CIA und britischem Geheimdienst.

Um Krieg und Überwachung geht es hier am Niederrhein. War starts here, und hier muss er gestoppt werden, dachte sich der Ostermarsch Ruhr und nahm Kalkar in sein Aktionsprogramm auf. Denn hier im Luftstreitkräfte-Hauptquartier der NATO probt die Bundesluftwaffe den ganz großen Krieg. Sie probte einen Krieg, der von heute auf morgen, ohne Beteiligung von Parlament und Regierung durch die NATO ausgelöst und geführt werden kann. Das ist Krieg spielen »so nah dran an der Realität wie möglich«, berichtete die das Provinzblatt. Vom Krieg gegen ein Gebiet, das »ganz wie Nahost« aussieht und von illegalen Abschüssen von Zivilflugzeugen, die angeblich mit Sprengstoff beladen waren, war ganz offen die Rede.

Schon vor zehn Jahren war Merkel auf dem Kriegspfad

Angela Merkel drückte es ein Jahr vor Beginn ihrer ersten Kanzlerschaft auf der Münchener Nato-Sicherheitskonferenz ebenfalls ganz brutal und offen aus: »Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.«

Solche Marschflugkörper und noch andere Waffen – wie Raketen, Bomber, Kampfdrohnen – werden künftig von Uedem und Kalkar aus gesteuert, damit sie ihre todbringende Wirkung entfalten.

Das Projekt in Kalkar ist in den Medien kaum beachtet worden. (Allerdings berichtete Ossietzky schon in Nr. 7/2012) Unbeachtet blieb auch, wie die rot-grüne Landesregierung und das NRW-Landesparlament an diesem Kriegsprojekt und anderen mitwirken. Es gab alarmierende Entwicklungen:

Der Griff des Militarismus nach NRW wird enger. Er zeigt sich in der Aufstockung der Truppe in Kalkar und Uedem, um die die Landesregierung gewissermaßen gebeten hat. Er zeigt sich in dem Kooperationsvertrag mit der Truppe zur Durchdringung der Propaganda für Krieg und in der Werbung für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen. Er zeigt sich im Aufbau der Heimatschutzkompanien zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern. Der Rüstungsexport selbst in Spannungsgebiete wird immer weiter ausgebaut, auch von Nordrhein-Westfalen aus. Für Rheinmetall sind Aufträge zur Entwicklung deutscher Kampfdrohnen geplant.

Grund- und Menschenrechte werden zugunsten eines vom Bundesinnenminister neu deklarierten Supergrundrechts Nr. 1 »auf Sicherheit« in Frage gestellt werden. Herr Pofalla, der im Raum Kleve/Kalkar seinen Bundestagswahlkreis hat und oberster Geheimdienstkoordinator ist, hält das flächendeckende Ausspähen und das Bespitzeln aller Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste für völlig in Ordnung. Er und Minister de Maiziere sorgen mit Billigung der Landesregierung dafür, dass auch NRW zum Ausgangspunkt unter anderem von Drohnenattacken und anderen Militäreinsätzen im In- und Ausland werden kann.

Artikel 7 der Landesverfassung und § 2 des NRW-Schulgesetzes verlangen die Erziehung »zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung«. Entgegen ihren Wahlversprechen haben SPD und Grüne in NRW den Artikel 7 nicht eingehalten und statt dessen die Kooperationsvereinbarung der vorherigen Landesregierung mit der Bundeswehr beibehalten. Die Bundeswehr darf weiter militaristisch in die Schulen hineinregieren.

Auch Hannelore Kraft will auf keinen Soldaten verzichten

Die jetzige rot-grüne Landesregierung setzt die Politik der Militarisierung fort. Sie richtet Briefe an den Bundesverteidigungsminister, um die Truppenstärke in NRW zu erhalten. Und diese wurde sogar aufgestockt. So in Kalkar, wo 400 Uniformträger im Rahmen der Bundeswehrreform zusätzlich eingesetzt werden.

Das Streitkräfteunterstützungskommando Köln und das Bundesverteidigungsministerium in Bonn organisieren die Einsätze Deutschlands auf den Kriegsschauplätzen der Welt und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu Militäreinsätzen im In- und Ausland, auch in NRW.

Seit dem 1. Juli 2013 steht nun in Kalkar/Uedem ein riesiges, die bisherigen Funktionen zusammenfassendes Zentrum Luftoperationen bereit, um Luftoperationen, ja den Krieg weltweit zu führen, auch Kampfdrohnen einzusetzen. Die beiden vordringlichen Aufgaben eines Ministers Ronald Pofalla – hier das Zentrum für Luftkommandos der NATO und der Bundeswehr mit aufzubauen und per NSA, BND und VS für die umfassende Bespitzelung der Bürger zu sorgen – können eines Tages zusammengefasst werden: Denn die NSA-Spitzelergebnisse dienen den USA in Somalia, Pakistan, Jemen und Afghanistan bereits zur Zielbestimmung für tödliche Drohneneinsätze. Sollten künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt werden, dann können diese bald zu Zielen der von Kalkar aus gelenkten Drohnen werden. Das ist Mord auf Distanz per Knopfdruck.

Nahezu 1.000 Soldaten können im Auftrag der NATO in kurzer Zeit von Kalkar und dem benachbarten Uedem aus den Krieg auslösen oder in ihn von fern eingreifen. Es wäre ein Krieg von deutschem Boden aus, ein Krieg, der auch unser Land Nordrhein-Westfalen zum Kriegsschauplatz macht. Es ist daran zu erinnern: »Raketen sind Magneten«.

Wenn kürzlich in der örtlichen Presse zu lesen war, dass die neuen Luftwaffensoldaten hier Wohnungen und Kindertagesstätten suchen, dann sollten die Vermieter in Kalkar wissen: Die Arbeitsplätze bei der der Bundeswehr mögen künftig unter dicken Betonplatten geschützt sein, die Häuser am Niederrhein sind es nicht. Es wird ja nicht nur die Gefahr da sein, die von hier für andere ausgeht, es werden auch die Niederrheiner gefährdet sein, denn die andere Seite wird ja nicht untätig zusehen. Das ist auch hinsichtlich der Pläne zu sagen, dass hier ein Teil des sogenannten Raketenabwehrschirmes der NATO stehen wird. Russland hat sich schon eindeutig dazu geäußert.

Die täglich in den Medien erfahrbare Konfrontation des Westens, auch Deutschlands, gegen Russland muss uns sehr besorgt machen. Ich fühle mich an die Ostwestkonfrontation aus den 50er bis 90er Jahren erinnert.

Aus den spärlichen weiteren Infos aus Kalkar wissen wir: Die dortige Verschmelzung der NATO- und Bundeswehrluftwaffenkontingente zum Führungszentrum für Luftkriegsoperationen ist äußerst raumgreifend. Kühn spricht man auch vom Weltraumlagezentrum! Zumindest aber eins, das zuständig ist für alles, was nördlich der Alpen liegt – während Ramstein für das Gebiet südlich der Alpen zuständig bleibt. Jeder Punkt Eurasiens nördlich der Alpen könnte dann mit von dort aus gesteuerten Bomben, Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erreichbar sein.

Die Weltkriege mahnen: Nie wieder!

Vor hundert Jahren eröffneten Österreich und Deutschland die ersten Kampfhandlungen des ersten Weltkrieges, und vor 75 Jahren überfiel Hitlerdeutschland Polen und damit wurde der zweite Weltkrieg ausgelöst. Diese Jahrestage begehen wir in einigen Monaten im neuen Jahr.

Der deutsche Militarismus hat der Welt die beiden Weltkriege gebracht. Der verfassungsgebende parlamentarische Rat zog daraus 1949 die Schlussfolgerung mit einem Grundgesetz ohne Armee. Er schrieb in § 26 GG vor, dass Handlungen, die »das friedliche Zusammenleben der Völker ...stören«, unter Strafe zu stellen sind. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verboten. Das und weitere Basiselemente der Politikarchitektur werden von den Herrschenden schleichend untergraben, bis hin zur Errichtung einer Infrastruktur für das Führen und Gewinnen von Krieg. Aber bleiben wir erst einmal bei juristischen Elementen als Rahmen für die Kritik: Auch das Völkerrecht verbietet nach Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta jede Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zwischen Staaten und damit nicht nur die Vorbereitung von Angriffskriegen. Und Artikel 25 bindet das Grundgesetz an die »allgemeinen Regeln des Völkerrechts«. Das Kriegsdienstverweigerungsrecht, das in den 50ger-Jahren mit der Bundeswehr ins Grundgesetz eingefügt wurde, bezieht sich dort auf den sogenannten ‚Verteidigungsdienst’. Die Aussetzung der Verteidigungsdienst-Pflicht erfolgt mit der »Neu-Ausrichtung der Bundeswehr«, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet blieb.

Es bleibt nicht dabei, dass Bundesregierung und Nato das Wort Friedenspolitik immer häufiger mit dem Begriff »Sicherheitspolitik« verknüpfen oder direkt durch ihn ersetzen. Das ist schleichende Militarisierung des Sprachgebrauchs, denn der Frieden wird aus dem Fokus genommen.

Im Grundsatzpapier des Verteidigungsministeriums »Die Neuausrichtung der Bundeswehr«, das auf der Website des Ministeriums zu finden ist, heißt es: »Organisatorisches Grundprinzip ist die Zusammenführung von Kompetenz und Verantwortung in einer Hand. ... Alle diese Veränderungen erfolgen während der laufenden Auslandseinsätze.«

Das sogenannte »Eckpunktepapier« der Bundeswehr zum Thema wird konkret: »Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft ... von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen ....« Horst Köhler trat nach ähnlichen Äußerungen zurück, da solch unbedachte Ehrlichkeit in der Öffentlichkeit Ablehnung erntete. Aber seine Worte waren nur das quasi Auswendig-Wiedergeben von Nato-/Bundeswehr-Texten. Dieser Jargon gibt die Richtung an, in welche die für die Landesverteidigung implementierte Armee konkret umorganisiert wird. Und damit sind wir wieder beim Thema Kalkar.

Luftwaffe - die entscheidende Waffengattung

Vom 9. bis zum 11. Oktober 2012 fand dort am Nordwestrand des Bündnisgebietes die NATO-Konferenz »Kriegsführung im 21. Jahrhundert« statt. Es ging dabei im Untertitel um die Frage, ob Luft-Kräfte dabei einen Aufstieg oder einen Niedergang in ihrer Wichtigkeit erleben. Es ist von einem Aufstieg auszugehen.

Laut Website des Joint Air Power Competence Centre http://www.japcc.de/combat_air.html, war Ziel der Konferenz, Luft- und Raumfahrt auf Herausforderungen 21. Jahrhunderts abzustimmen. Dazu bedürfe es der der Integration von Luft-, Raumfahrt und Cyber-War-Strategien über das Internet mit elektronischer Kriegsführung.

Die genannte Website berichtet auch über »Combat Air«, das heißt Luftschlacht. Dieser Militärzweig in Kalkar ist verantwortlich für die Koordination und Entwicklung von »Strategien, ...elektronische Kriegsführung, Bekämpfung feindlicher Verteidigung, Luftsee-Operationen, Steuerung von Präzisionsmunition, die mit abgereichertem Uran die Härte erlangt, präzise Panzer und Bunker zu durchdringen« und Kalkar ist für bemannte und unbemannte Luftschlacht-Vehicle, also auch für die Steuerung von Drohnen, zuständig. Herr de Maiziére will diese Instrumente für rechtswidrige Exekutionen »weicher Ziele« (Menschen) auch in bewaffneter Form für die Bundeswehr.

Die Mischung von Zivil und Militär ist ein Nato-Konzept, das sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wiederfindet. Die Integration, diese Mischung von Zivil und Militär sei ein grüner Erfolg, heißt es auch bei den Grünen. Vor allem ist die NATO einbezogen. Der oberste deutsche General in Kalkar und Uedem leitet gleichzeitig auch zwei NATO-Dienststellen, so den Führungsgefechtsstand Combined Air Operation Center. Als Bundeswehrgeneral ist er gleichzeitig sein eigener Nato-Befehlshaber und als solcher wiederum direkt den US-Amerikanern in Ramstein unterstellt. (siehe WAZ 4.8.2009, Äußerung von Generalleutnant Friedrich Wilhelm Ploeger). Es ist nur eine Frage der Zeit, dass in den Snowden-Enthüllungen auch der Name Kalkar/Uedem auftaucht.

Zusätzlich geht es in Kalkar auch um die Einbeziehung von Industrie und Wissenschaft, von Luftaufsicht, Innenministerien – das heißt, hier werden alle Dienststellen zusammengeholt, um den Krieg möglich zu machen. Und zwar auch den im Innern! Man beachte nur, was in Kalkar/Uedem, genauer Luftverteidigungsstellung Uedem-Paulsberg, an Behörden beteiligt sind: Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI), des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Denn dort arbeiten nicht nur Soldaten der Luftwaffe, sondern auch Beamte der Bundespolizei, Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung sowie des BBK. Stolz berichten Luftwaffensprecher: »In Zeiten, in denen anderswo der Begriff Vernetzte Sicherheit gerne genutzt wird, wird er in Uedem bereits seit vielen Jahren mit Leben gefüllt.« (lt. Lokalkompass Kleve 21.10.2013) Dies Fülle an innerstaatlichen Behörden unter dem Dach der Bundeswehr wird geduldet, ohne dass sich der Bundestag bisher zu der verfassungswidrigen Mischung von Bundeswehr und Polizei geäußert hat. Nebenbei:

Da wir nun den Einsatz von Drohnen zu allen möglichen Zwecken, insbesondere zur Überwachung durch die Polizei, aber auch zur Postzustellung o.ä., erleben, möchte ich an den Finalen Rettungsschuss erinnern. Als finaler Rettungsschuss wird in Deutschland seit 1973 der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen im Dienst von Polizisten – und künftig dann auch mittels Drohnen durch die Bundeswehr - bezeichnet, »um im Sinne der Nothilfe Gefahr von Dritten genau dann abzuwenden, wenn keine anderen Mittel zur Abwendung verfügbar sind. Ein Einsatzgebiet sind etwa Geiselnahmen, bei denen Verhandlungen und der Einsatz von nichttödlichen Waffen keine realistischen Aussichten auf Erfolg bieten,« so die behördliche Definition. In Deutschland haben den finalen Rettungsschuss 13 der 16 Länder in ihre Polizeigesetze aufgenommen, die demnach das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) »einschränken«. Man muss wohl auslöschen sagen. Per Amtshilfe haben Polizeibehörden bisher schon Bundeswehrtechnik angefordert, um Demonstranten zu überwachen. Wenn dann von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird, kann diese auch eine Waffe der Bundeswehr sein, so muss geschlussfolgert werden.

Drohnen – die »richtige« Bewaffnung für den inneren Notstand

Und was geschieht, wenn die Polizei eines Bundeslandes angeblich nicht mehr in der Lage ist, ihren Sicherheitsaufgaben gerecht zu werden? Dann greifen die Notstandsgesetze aus dem Jahre 1968. Sie wurden von der ersten Großen Koalition eingeführt, inzwischen haben wir die dritte. Und diese, unmittelbar bevorstehende, hat eine 80-propzentige Mehrheit im Bundestag! Sie kann die Notstandsgesetze nicht nur anwenden, sondern auch erweitern, sie hat eine diktatorische Zwei-Drittel-Mehrheit. Dann kann der Drohnenkrieg gegen Streikende, Demonstrierende, Empörte, Aufmüpfige im Innern geführt werden.

Die Ostermarsch-Bewegung demonstrierte am 3.10.2012 und am 3. 10. 2013 in Kalkar unter der Losung: »Der Krieg beginnt hier - und hier muss er gestoppt werden.«. Sie begann den friedlichen Widerstand gegen diese Militarisierung. Am 24.4.12 sagte Gen.Ltn. Schelzig, auch in Kalkar sei »das Thema Auslandseinsatz allgegenwärtig«, so als sei die Bundeswehr schon Interventionsarmee der NATO.

Das Ostermarsch-Komitee Rhein-Ruhr schrieb einen von Willi Hoffmeister unterzeichneten offenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Zitat: Bald solle alles in Kalkar ‚perfekt‘ sein: Wir bitten Sie ..., Ihre Zustimmung ... zurückzuziehen. Wir appellieren an ... alle Ihre Regierungsmitglieder: Von NRW darf kein Krieg ausgehen!»

Das Kriegsplanungszentrum in Kalkar muss ersatzlos geschlossen werden, denn die Bundeswehr darf nur Angriffsabwehr sein, die Nutzung bewaffneter Drohnen darf nicht kommen. Krieg darf nicht von hier ausgehen.

Einige Schlussbemerkungen:

Ossietzky und Snowden als Vorbilder

1. Vor 85 Jahren hat Carl von Ossietzky in seiner «Weltbühne» eine wahrheitsgemäße Artikelserie «Windiges aus der deutschen Luftfahrt» veröffentlicht, die von illegalen Bewaffnungen und Rüstungen einer damals illegalen Luftwaffe handelte. Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen wurde er dafür verurteilt und musste die Strafe nach Machtantritt der Nazis absitzen. Er hat furchtbar gelitten und starb an den Folgen der Haft. Er hatte die Wahrheit veröffentlicht, um vor dem Krieg zu warnen. Auch wir sprechen hier heute über «Windiges aus der deutschen Luftfahrt». Die CDU des Herrn Pofalla hat im Kreis Kleve, wo wir gegen die Luftwaffe und die Nato protestierten, bedauernd erklärt, leider könne man gegen unsere unwahren Behauptungen nicht vorgehen. Gern würden sie uns strafrechtlich verfolgen, so wie die Nazis Carl von Ossietzky verfolgten und die USA den mutigen Edward Snowden verfolgt. Nur, wenn wir von unseren Rechten Gebrauch machen, kann man sie uns nicht so einfach wegnehmen. Deshalb muss der Protest mächtiger werden, deshalb müssen wir endlich das Schweigen der Medien überwinden. Die Wahrheit über Kalkar und Uedem und Ramstein muss ans Licht. Der Krieg beginnt dort und dort muss er gestoppt werden.

Kriegspläne an die große Glocke hängen

2. Die Nachfolgezeitschrift der «Weltbühne», die «Ossietzky», war die erste und fast einzige, die unsere Enthüllungen veröffentlichte. In Nr. 7/2012 erinnerte sie daran: «Hunderttausendfacher Protest hat einst in Kalkar am Niederrhein dafür gesorgt, dass dort kein Atomkraftwerk entstand. Die Bauten für den Schnellen Brüter bieten jetzt einem »Wunderland«-Freizeitpark Platz. Doch es gibt Grund, wieder in großer Zahl dort zu protestieren. Bundeswehrführung und NATO haben in Kalkar – ohne viel Aufsehen zu erregen – das Hauptquartier für Luftkriegsoperationen aufgebaut.» Die Ostermarschierer vom Rhein und von der Ruhr brachten es in ihrem Aufruf für die Aktionen 2012 auf den Punkt: «Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO-Kriegseinsätze werden auch von Nordrhein-Westfalen aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar.» Es gilt an den Protest von Kalkar gegen den Schnellen Brüter anzuknüpfen. Die Kernkraftgegner waren nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages die ersten, die dagegen auf die Straße gingen. Sie hatten die alarmierenden friedensfeindlichen Aussagen des Papiers wohl nicht im Blick, aber jene zur Energiepolitik. Hoffen wir, dass bald auch die Friedensleute gegen den Militarismus und die Kriegsbereitschaft, die aus dem Koalitionsvertrag sprechen, massenhaft auf die Straße gehen.

Keine guten Aussichten – wenn wir uns nicht kümmern

3. Regierungs- und Parlamentsgemeinsamkeiten von Union und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sich aber die Notstandsgesetze 1968, der Beschluss vom Herbst 1998 zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, der Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz 4 und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des Sozialstaates. Künftig sollen die Regierungsfraktionen im Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20 Prozent haben. dass im Regierungsabkommen permanente Kriegseinsätze verabredet wurden, wird gegenwärtig nicht diskutiert. dass die NATO und die USA in «Sicherheitsfragen» in unserem Land allgegenwärtig und dominant sind – so soll so bleiben. Der «Geheime Krieg», über den uns die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk informierten, wird ungeachtet der Enthüllungen fortgesetzt. Hätte es diesen Krieg bereits vor dem 9. September 2001 gegeben und wären den US-Geheimdiensten die Machenschaften des angeblichen Anführers der terroristischen Gotteskrieger um Mohammed Atta auf der Hamburger Elbinsel Wilhelmsburg aufgefallen, was wäre vom Haus Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg übrig geblieben?

Wir haben uns auf große Gefahren, manche nennen es Herausforderungen, einzustellen. Die Große Koalition und das Nato-Bündnis sind furchterregend. Da hilft nur ein Aufschwung der Friedensbewegung, der gesamten Außerparlamentarischen Opposition. Die Friedensbewegung sollte in diesem Zusammenhang auch ihre Ziele klarer definieren – sie darf nicht nur eine außenpolitische sein, sie hat auch eine innenpolitische und eine demokratiepolitische Aufgabe. Es hatte sehr viel Berechtigung, dass sich die Ostermarschbewegung in ihrer erfolgreichsten Phase für lange Zeit «Kampagne für Demokratie und Abrüstung» nannte.

Ulrich Sander ist einer der Bundessprecher der VVN/BdA und Mitorganisator des Ostermarsches. Seine Rede erschien zuerst hier.

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