Kein Mittel gegen Müdigkeit
Uwe Kalbe glaubt nicht an Demokratieförderung durch längere Wahlperioden
Die Frage nach einer auf fünf Jahre verlängerten Wahlperiode des Bundestages ist nicht neu und wird von Politikern regelmäßig kurz nach Wahlentscheidungen gestellt - weil sie klug genug sind, den Eindruck zu vermeiden, sie wollten ihre eigene Parlamentsfrist verlängern. Eine Entscheidung kann immer erst für den nächsten Bundestag gelten, und die Kandidaturen für diesen stehen heute noch in den Sternen. Allerdings ist schon frappierend, dass auch die aktuelle Debatte nach dem bekannten Ritual abläuft, dass sich Regierungspolitiker auf der einen, Oppositionspolitiker auf der anderen Seite einfinden, die einen eine Verlängerung der Wahlperiode befürworten, während die anderen sie lieber nicht länger als nötig erdulden wollen.
Für eine Verlängerung der Wahlperiode spricht nicht schon, dass die Große Koalition die Macht dafür hätte. Nichts würde sich an der dauerhaft beklagten Politikverdrossenheit ändern. Ob die Wähler alle vier oder alle fünf Jahre nicht zur Wahl gehen, bringt erst nach 20 Jahren einen kleinen Unterschied - im Fünfjahresturnus hätte der Wähler vier statt fünf Mal die unausweichliche Debatte über seine Müdigkeit zu ertragen. Es wird seinen Sinn für Demokratie nicht stärken, dass die Parteien sich fünf statt vier Jahre lang in eigenwilliger Deutung des Wählerwillens üben. Da müsste man den Wähler schon nach mehr fragen als nach seinen Parteineigungen.
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