Keine Gefahr durch Migration
Regierung sieht Öffnung des Arbeitsmarktes gelassen
Berlin. Während die CSU weiter versucht, mit der populistischen Mär von der »Armutszuwanderung« zu punkten, sieht laut dpa die Bundesregierung keinen Bedarf für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Es sollten zunächst die Erfahrungen mit der vollen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zum 1. Januar abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte, die Freizügigkeit gehöre zu den »zentralen europäischen Errungenschaften«. Die Koalitionspartnerin SPD und die Opposition hatten die Christsozialen zuvor wegen ihrer Positionen scharf kritisiert. Deren Landesgruppe im Bundestag hatte in einer Beschlussvorlage für die CSU-Fraktionsklausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth ein hartes Vorgehen gegen »Armutsflüchtlinge« gefordert.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte die CSU-Forderungen »Stimmungsmache«. Der Linksfraktionsvize Jan Korte sprach von »übler Hetze« und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Schwesterpartei zur Räson zu rufen und deren »Quartalsrassismus« zu stoppen.
Aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im Juli dieses Jahres der Anteil der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen bei 0,3 Prozent lag gegenüber 0,2 Prozent im Vorjahr. Rumänen und Bulgaren seien seltener erwerbslos als andere hier lebende Migrantengruppen ohne deutschen Pass. Weiter heißt es in der Antwort, die »nd« vorliegt, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den beiden Ländern sei stärker gestiegen als der Anteil der Erwerbslosen. Die Beschäftigungsprognose auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sei überdies günstig.
Die DGB-Vize Annelie Buntenbach sagte gegenüber »nd«: »Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund.« Sie warnte, dass »dumpfer Verbal-Aktionismus« à la CSU brandgefährlich sei, »denn er fördert Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus«. Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa »endlich entschiedener bekämpft werden«. jme
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
