USA-Demokraten setzen auf Wertedebatte
Präsidentenpartei glaubt mit Mindestlohn zugkräftiges Thema für Wahlkampf 2014 gefunden zu haben
Anders als hierzulande, wo führende Politiker gerade jetzt den Eindruck erwecken, als würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Deutschland baldigen Untergangs einleiten, kennen die USA dieses Instrument seit langem - und bedienen es nun wieder: Die regierenden Demokraten von Präsident Barack Obama wollen den bundesstaatlich garantierten gesetzlichen Mindestlohn erhöhen.
Die Partei des Präsidenten war in den vergangenen Monaten wegen vieler Unzulänglichkeiten bei der Einführung der überfälligen nationalen Krankenversicherung in große Schwierigkeiten und ein beispielloses Umfragetief geraten. Nun glauben die Demokraten, mit Blick auf die Kongresswahlen am 4. November »ein Thema gefunden zu haben, das die Lage der Partei 2014 auf kommunaler wie nationaler Ebene verbessern« werde, schreibt die »New York Times«.
Vorbereitungen für praktische Schritte werden derzeit von Beamten des Weißen Hauses, Gewerkschaften und liberalen Interessenverbänden koordiniert. Sie konzentrieren sich auf zwei Ebenen: eine Anhebung des bundesweiten Mindestlohns, die Obama und die Führung der Demokraten in Bundessenat und Abgeordnetenhaus (Kongress) vorantreiben wollen; sowie eine Kampagne, mit der spezifische Mindestlohninitiativen auf die Wahlzettel in Bundesstaaten gelangen sollen.
Letzteres ist vor allem für jene Staaten geplant, die bei den bevorstehenden Wahlen von Demokraten und Republikanern besonders hart umkämpft sind.
Sollte die Strategie erfolgreich eingebracht werden, könnte sie den in die Defensive geratenen Demokraten dringend nötigen Schwung verleihen - niemand rechnet gegenwärtig damit, dass Obamas Partei im November die Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus des Kapitols brechen könnte. Wohl aber könnte sie ihre eigene Mehrheit im Senat verlieren. Ein zugkräftiges Wahlkampfthema ist da hoch willkommen, die Lohnuntergrenze könnte es sein. Umfragen signalisieren breite Sympathie für die Anhebung des bundesstaatlichen Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar (etwa 5,33 Euro) pro Stunde sowohl unter Anhängern der Demokraten als auch der Republikaner. Führende Demokraten sehen darin zugleich die Chance, die gegnerischen Republikaner unter Druck zu setzen, denn im Gegensatz zu vielen ihrer Anhänger lehnt deren Parteiführung eine Mindestlohnerhöhung bisher ab. »Das bringt die Republikaner in der wichtigen Wertedebatte um Fairness und Gerechtigkeit in Erklärungsnot«, sagte Präsidentenberater Dan Pfeiffer.
Obama und seine Demokraten befürworten eine Gesetzesänderung im Kongress, die den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 von 7,25 auf - keineswegs umwerfende - 10,10 Dollar (circa 7,45 Euro) pro Stunde anheben würde. Der Präsident plant dazu mehrere Reden und entsprechende Forderungen in der Botschaft zur Lage der Nation noch in diesem Monat. Der bundesstaatliche Mindestlohn war 1938 unter Präsident Franklin D. Roosevelt eingeführt worden und wurde später durch Gesetzeszusätze mehrfach angepasst. Der erste Mindeststundensatz lag bei 25 Cent.
Die nun angekündigte Mindestlohn-Offensive soll auch einen bescheidenen Beitrag gegen das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich und zur Befriedung des linken Flügels der Demokraten leisten. Der sieht Obama in sozialen Belangen sehr kritisch. Das erklärt auch den fast euphorischen Blick dieses Flügels auf die Amtseinführung des neuen Bürgermeisters von New York City, des Demokraten Bill de Blasio, der am Neujahrstag eine Kampfansage an die Ungleichheit vortrug.
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