Machttöne in Hessen
Haidy Damm über die »klaren Worte« von Ministerpräsident Bouffier
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier liebt es, sich als Mann der klaren Worte zu inszenieren. Die »Welt« gab ihm hierzu am Wochenende ausreichend Gelegenheit. Der CDU-Mann ließ darin verlauten, in Hessen werde es auf keinen Fall ein Endlager für Atommüll geben und eine mögliche Zwischenlagerung am AKW Biblis bezeichnete er als »Unsinn«.
»Wortbruch« ist jetzt beim Koalitionspartner zu hören. Die Grünen kontern mit dem Koalitionsvertrag, der allerdings viel Spielraum lässt: »Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren aus La Hague und Sellafield zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden«. Zudem habe Bouffier 2010 noch von »Solidarität unter den Bundesländern« gesprochen, der sich auch Hessen nicht entziehen werde. Aber damals war in Niedersachsen noch sein CDU-Kollege an der Macht.
Schon vor Arbeitsbeginn fällt den Grünen damit der oft schwammig formulierte Koalitionsvertrag auf die Füße. Der Wille zur Regierungsmacht wird so ausgerechnet bei ihrem vermeintlichen Kernthema Atomkraft wieder mal zum Fallstrick. Denn in erster Linie ist das Wochenend-Gepolter eine klare Ansage an den kleineren Koalitionspartner: »Ich werde weder linker, noch grüner«, sagt Bouffier und meint: »Hier regiere ich«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
