Gysi: Europäische Integration ist eine linke Idee

Berlin. Bei der Linkspartei wird weiter über Teile des Europawahlprogrammes diskutiert. Ins Zentrum ist dabei eine kurze Passage aus der Präambel des Papiers gerückt, das Mitte Februar auf einem Parteitag in Hamburg beschlossen werden soll. Im Entwurf der Parteispitze wird die Europäische Union als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erneuerte am Sonntagabend im ARD-»Bericht aus Berlin« seine Kritik, derzufolge »nicht alle Formulierungen glücklich« seien. Man könne »das auch anders formulieren«. »Ich bin sehr sicher, dass dieser Satz den Parteitag so nicht überleben wird«, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch am Samstag dem SWR. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht erklärte, »man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden«. Richtig sei aber »auf jeden Fall, dass die EU immer stärker militarisiert wird. Im Lissabon-Vertrag gibt es ein Aufrüstungsgebot«, so die Politikerin im »Tagesspiegel«.

Diskutiert wird auch weiter über das grundsätzliche Verhältnis zur EU. Gysi betonte, die europäische Integration sei »eine linke Idee, die werden wir verteidigen«. Die Linke wolle die EU nicht abschaffen, sondern »grundsätzlich verändern, demokratischer machen, friedlicher machen und sozialer machen«. Die Linkspartei wolle »dafür kämpfen, dass die europäische Idee wieder attraktiv wird.« Gefährdet werde diese derzeit durch die Politik der Bundesregierung.

Bartsch erklärte, zwar sei Kritik an der EU notwendig, »aber genauso auch ein deutliches Pro zum europäischen Projekt«. Der saarländische Fraktionsvorsitzende der Linken und frühere Parteichef Oskar Lafontaine nannte den Vorwurf, die Linke sei Europa-feindlich, am Sonntag auf einer Veranstaltung der Europäischen Linken in Berlin »Schwachsinn«. Wagenknecht betonte, wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren. »Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.«

Wagenknecht betonte, die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung sei im Agieren der europäischen Institutionen begründet. Wer diesen anti-europäischen Ressentiments entgegenwirken wolle, müsse sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. »Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf - immer schlechtere Sozialstandards immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.«

Linkenvorstandsmitglied Dominic Heilig begrüßte die Diskussion in der Partei über Europa, »denn auffallend ist, dass von den anderen im Bundestag vertretenden Parteien so gut wie nichts zu dem Thema« zu hören sei. Es mangele aber der Linken daran, »unsere unterschiedlichen Haltungen nachvollziehbar zu machen«. Es gebe in der Bewertung der EU zwar unterschiedliche aber keine »unversöhnlichen Haltungen«.

Heilig forderte zugleich, »von einseitigen und unscharfen Beschreibungen der Europäischen Union abzulassen«. Er verwies darauf, dass »die EU ihrer Aufgabe nach friedlichem und sozialem, ja auch ökonomischem und ökologischem Ausgleich zwischen den Menschen in Europa nicht mehr gerecht geworden« sei. Er verwies aber auch darauf, dass es noch nicht lange eine Selbstverständlichkeit sei, dass sich Menschen in Europa über Grenzen hinweg politisch verständigen könnten.

Heilig nannte die Formulierung, die EU sei »zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht« geworden, vor diesem Hintergrund »falsch«. Wenn Europa seinen Charakter als zunächst Friedens- und spätere Sozialunion verloren habe, »dann müssen wir es sein, die Europa nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin, Paris – überall – genau daran erinnern und für Veränderungen streiten.« Agenturen/nd