Camerons Sackgasse
Katja Herzberg über die Haltung Großbritanniens zur Freizügigkeit
Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-Europa nur für Besitzende gilt. Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron einmal mehr unter Zugzwang geraten.
Denn er kündigte in den letzten Wochen mit allerlei Ideen an, den Zuzug von EU-Bürgern auf die Insel beschränken zu wollen. Diese Pläne machte ihm nun das geschlossene Auftreten von Parlament und Kommission zunichte. Einzig mit einem Kurswechsel könnte Cameron sein hilflos wirkendes Erscheinungsbild noch retten. Der aber ist so kurz vor der Europawahl schwerer denn je zu bewerkstelligen, zumal die britische Regierung nicht nur beim Thema Migration keinen Hehl aus ihrer EU-Abneigung macht. Finanzminister Osborne forderte unlängst »Wirtschaftsreformen«, die vor allem den Finanzplatz London schützen sollen.
Um bald überhaupt noch eine Rolle in der EU zu spielen, braucht Großbritannien jetzt einen fortschrittlich agierenden Premier. Nicht einen, der sich der Tradition verpflichtet fühlt, bei kleinsten populistischen Rufen von rechts nachzugeben. Noch ist das für 2017 angekündigte Referendum über die EU-Mitgliedschaft abwendbar. Mit dem würde Großbritannien endgültig in der Sackgasse landen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
