Außenpolitik: Links-grünes Papier fordert SPD heraus
Gemeinsamer Appell für gemeinsame Friedenspolitik von Brugger und Liebich: Sozialdemokraten müssen sich bewegen
Berlin. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger und der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich haben die SPD aufgefordert, Schritte zu einer »friedensorientierten Außenpolitik« zu machen. In einem gemeinsamen Papier, das unlängst veröffentlicht wurde, fordern die beiden Oppositionsvertreter die Sozialdemokraten im Sinne einer möglichen Kooperation auf Bundesebene auf, sich zu »bewegen«. Rot-Rot-Grün gehe »nur mit einer anderen, einer friedlichen Außenpolitik«. Alle Parteien, »auch unsere, haben hier noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Aber wir finden auch: Es ist ebenfalls die SPD, die sich hier bewegen muss.«
Brugger und Liebich verweisen darauf, dass die SPD sich in der Koalitionsverhandlungen mit der Union »von vielen Forderungen schnell verabschiedet« habe. So sei »ein Politikwechsel, auch in der Außenpolitik nicht möglich«. In dem Appell formulieren die beiden Oppositionsabgeordneten einen Mindestkatalog an Positionen: »Die Wahrung des Völkerrechtes, das Primat des Zivilen, eine Kultur der militärischen Zurückhaltung und kooperativer Multilateralismus im Rahmen der Vereinten Nationen sind für uns nicht verhandelbar und bilden das Fundament eine mutige Außenpolitik im Dienste des Friedens. Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Frieden und Sicherheit, für mehr Abrüstung und eine Stärkung der Menschenrechte.«
Am Wochenende hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die SPD wegen ihres Kurses in der Afrikapolitik kritisiert. Mit Blick auf Überlegungen, das militärische Engagement der Bundesrepublik in Mali und der Zentralafrikanischen Republik zu verstärken, sagte Riexinger, kaum sei »ein Sozialdemokrat Chef des Auswärtigen Amts«, sei offenbar Schluss mit der »Kultur der militärischen Zurückhaltung«.
Die SPD hatte unlängst beschlossen, eine Koalition mit der Linkspartei künftig nicht mehr auszuschließen, dafür aber »eine verantwortungsvolle Außen- und Europapolitik im Rahmen internationaler Verpflichtungen« als Bedingung genannt. »Dem können wir nur zustimmen«, so Brugger und Liebich. »Ob das die SPD genauso entschieden und wirklich will, muss sie noch zeigen.«
Diskussionen über eine rot-rot-grüne Kooperation gibt es schon lange, Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik galten bisher immer als eine der größten Hürden für eine Zusammenarbeit und für eine Regierungsbeteiligung der Linken. Die Grünenpolitikerin Brugger wird in der »Tageszeitung« mit den Worten zitiert: »Wenn eine rot-rot-grüne Regierung je eine Chance haben soll, dann müssen sich alle drei Parteien bewegen – nicht nur die Linkspartei.« Dem »Tagesspiegel« sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour vom Realoflügel, er könne in dem Papier »jedes Wort unterschreiben. Ich glaube allerdings nicht, dass das mehrheitsfähig ist bei den Linken.«
Für Debatten in der Linkspartei könnte ein Satz aus dem Papier sorgen, in dem es heißt, »für uns sind Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ausgeschlossen«. Im Programm der Linkspartei heißt es, »wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta«. nd
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