Riexinger: Das Programm gilt
Linkenchef schließt Zustimmung der Partei zu Kriegseinsätzen »absolut« aus / Dialog mit SPD und Grünen über gewaltfreie Außenpolitik
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat es »absolut« ausgeschlossen, »dass die Bundeswehr jemals mit den Stimmen der Linken zu einem Kriegseinsatz ins Ausland geschickt wird«. Gegenüber der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte er, dies sei »ein Punkt, an dem wir uns nicht bewegen werden«. Die Linkspartei wolle mit SPD und Grünen »in einen Dialog über eine gewaltfreie Außenpolitik kommen«. Riexinger sagte: »Das Erfurter Programm gilt.«
In der Zeitung wurde dies als Widerspruch zum Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, interpretiert. Dieser hatte zuvor eine Zustimmung der Linksfraktion zu bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter Umständen für möglich erklärt. Liebich hatte als Beispiel auf Luftbrücken bei Hungersnöten oder die Absicherung eines Waffenstillstandes durch UN-Blauhelm-Soldaten verwiesen und erklärt, »das müssen wir uns in jedem Fall ganz genau anschauen«.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete vertrat zudem die Auffassung, »dass ein Einsatz auch nach Kapitel VII UN-Charta nötig sein kann, wenn es Völkermorde gibt, bei denen wir nicht zuschauen dürfen«. Das Kapitel trägt die Überschrift »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen« und ermöglicht ein so genanntes robustes Mandat, das den Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung einer UN-Mission regelt.
Im ihrem Programm fordert Linkspartei »das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta«. Liebich hatte seine Positionen dennoch unterstrichen. »Das ist nicht in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber ich sehe es trotzdem so.« Parteifreunde von Liebich hatten daraufhin erklärt, sie hofften, dass es bei einer firedlichen Außenpolitik der Linken bleibe. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
