Gehrcke: Grüne stimmen in Gauck-Chor ein
Linkenpolitiker erinnert Grüne an ihre friedensbewegte Vergangenheit / Erneute Kritik an der »Kriegsrhetorik« der Koalition
Berlin. Politiker der Linken haben erneut eine »Kriegsrhetorik« in der Großen Koalition kritisiert. Die verteidigungspolitische Sprecherin im Bundestag, Christine Buchholz, sagte, die Bundesregierung führe »eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen«.
Minister wie Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier würden »die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen« wollen. Buchholz verwies darauf, dass dies »eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung« ablehne. »Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen«, so die Linkenabgeordnete.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke. Er kritisierte vor allem die Grünen, die »in den Chor der militärischen Verantwortungsträger« eingestimmt hätten. Auch deren Parteichef Cem Özdemir spreche »von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluss für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen«. Die Grünen müssten sich entscheiden, »ob sie die Bellizistenfront anführen« oder »noch irgendetwas mit einer ihrer Wurzeln, der Friedensbewegung, zu tun haben wollen«, so Gehrcke.
Gehrcke verwies vor allem auf Kritik an Moskau aus den Reihen der Grünen. »Während selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich wurde, dass Sicherheit in Europa nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein kann«, so der Linkenpolitiker, profilierten sich Grüne »als Speerspitze der Russland-Feinde«. Gehrcke sagte, es gebe »sicher nicht wenig an der russischen Politik zu kritisieren«. Aber es gebe auch »grüne Polemik gegen eine Kooperation mit Russland in der Ukraine-Frage«, bei der »der Rubikon verantwortlicher Außenpolitik weit überschritten« werde. nd
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