Das Dilemma der LINKEN
Fraktion will abwägen, ob sie einem Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer zustimmt
Schon bald wird die LINKE wieder über ihre Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland debattieren. Die Bundesregierung plant, dass sich eine deutsche Fregatte, die sich ohnehin auf dem Weg ins Mittelmeer befindet, an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen auf einem US-Schiff im Mittelmeer beteiligt. Die Bundeswehr soll dabei die Sicherung der US-Amerikaner übernehmen.
Die LINKE ist zwar für die Zerstörung der Waffen, hat aber bisher alle Bundeswehrauslandseinsätze abgelehnt. Einige Abgeordnete wollen, dass dies ohne Ausnahme so bleibt. So hatte die Strömung Antikapitalistische Linke, der die Parlamentarierinnen Inge Höger und Ulla Jelpke angehören, vor wenigen Monaten in ihrem Aufruf geschrieben: »Zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wir generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Wir sind für die Abschaffung der Bundeswehr.« Abgeordnete, wie etwa der Berliner Stefan Liebich, sind dagegen nicht grundsätzlich gegen ein Engagement der Bundeswehr im Ausland.
»Der mögliche Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ist einer der Fälle, bei denen wir, ohne Programme oder Beschlüsse zu verletzen, uns den Einzelfall ganz genau anschauen und abwägen müssen«, sagte Liebich dem »nd«. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss verwies auf das Programm seiner Partei, wonach lediglich eine Zustimmung zu nicht von der UNO mandatierten Einsätzen sowie zu Einsätzen mit Sicherheitsratsmandat nach Kapitel 7, also ein robuster Einsatz ohne Zustimmung des betroffenen Landes, ausgeschlossen ist. Wie die Fraktion über einen eventuellen Einsatz im Mittelmeer abstimmen werde, sei völlig offen, weil auch noch kein konkreter Mandatsvorschlag der Bundesregierung vorliege. Im Arbeitskreis der Linksfraktion, der sich mit Außenpolitik beschäftigt, sei man sich einig, dass »der Transport und die Vernichtung der Chemiewaffen geschützt werden müssen«, so Liebich. Denn diese dürften nicht in die falschen Hände geraten. Für Debatten dürfte aber in der Fraktion die Frage sorgen, ob die Bundeswehr beteiligt werden muss. »Unsere Entscheidung werden wir davon abhängig machen, wie das von der Regierung begründet wird«, sagte Liebich.
Abwarten will auch Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen in der Linksfraktion. Vor kurzem hatte er im Bundestag kritisiert, dass aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht wurde. Zum möglichen Einsatz der Marine zeigte sich Gehrcke gegenüber »nd« aber zurückhaltend. Er wolle nicht über Pläne der Koalition spekulieren. »Wenn ein Mandat vorliegt, wird die Fraktion das vernünftig prüfen, bevor sie eine Entscheidung trifft«, sagte der LINKE-Politiker. Dass auch hierzulande syrische Chemiewaffen vernichtet werden, begrüßte Gehrcke ebenso wie sein Kollege Liebich. Zum geplanten Bundeswehreinsatz wies Gehrcke aber darauf hin, dass eine Anfrage von der UNO kommen müsse.
Der Einsatz deutscher Marineeinheiten ist in den mit der UNO besprochenen Planungen gar nicht vorgesehen. Nach den bestätigten Planungen wird die Sicherung der beiden Transportschiffe bereits jetzt - die norwegische »Taiko« und der dänische Frachter »Ark Futura« - in syrischen Hoheitsgewässern durch einen russisch-chinesischen Verband garantiert. Außerhalb dieses Bereichs kommen je eine britische und eine norwegische Fregatte sowie ein dänisches Mehrzweckschiff hinzu.
Bislang ist überdies nur ein Bruchteil der angemeldeten Transporte im Hafen von Latakia verladen worden. Syrien begründet das mit den Gefahren beim Landtransport. Zudem hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in der vergangenen Woche die Masse des zu verladenden Materials verändert. Nun sollen 700 Tonnen von Chemiestoffen der Priorität 1 und 500 Tonnen der Priorität 2 verladen werden. Doch nicht alle Chemikalien werden auf dem US-Spezialschiff »Cape Ray« entsorgt. Dort sollen nach jüngsten Angaben nur noch etwa 500 Tonnen aus der Priorität-1-Liste entsorgt werden.
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