Misstrauen programmiert
Reimar Paul über die Kungelei bei der Endlagerkommission
Eigentlich sollte die Expertenkommission zur Endlagersuche schon im Herbst ihre Arbeit aufnehmen. Durch Bundestagswahlkampf und Koalitionsverhandlungen verschob sich der Start auf März. Bislang sind nur acht der 33 Mitglieder namentlich benannt. Um die anderen gibt es seit Monaten Gezerre hinter den Kulissen - gerade auch um den Vorsitz
Favoritin dafür ist die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser. Fachlich und politisch wäre sie nicht die schlechteste Wahl. Als langjährige Umweltstaatssekretärin kennt sie sich in der komplexen Endlagermaterie einigermaßen aus. Sie gilt, anders als viele ihrer Parteifreunde, nicht als ausgemachte Gorleben-Befürworterin. Und sie kann moderieren und zuhören.
Es stößt aber bitter auf, dass die Personalie offensichtlich von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen unter vier Augen ausgekungelt wurde. Grüne, LINKE und das wegen seiner Endlagerstandorte auf Mitwirkung pochende Land Niedersachsen wurden nicht gefragt. Auch nicht die Umweltbewegung, die der Kommission ohnehin skeptisch gegenübersteht und bislang keine Vertreter in das Gremium entsenden will. Wer eine solch wichtige Personalentscheidung wie CDU und SPD per Order di Mufti durchsetzen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn der angeblich transparente Neubeginn weiter misstrauisch beäugt wird.
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